Mai 2017

AfD Sachsen: Hamburgs Grünen-Chefin als Schleuserin?

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat Hamburgs Grünen-Chefin Anna Gallina vorgeworfen, an illegalen Schleusungen mitzuwirken. „Wochenlang ‚Flüchtlingsretterin‘ auf einem Boot der Organisation ‚Sea Eye‘ zu spielen, gegen die italienische Behörden wegen des Vorwurfs der Schleusertätigkeit ermitteln, ist ideologischer Aktionismus, der auch vor Straftaten nicht zurückschreckt“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Nachdem die Grünen an der Saar an der …

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Steuermehreinnahmen: mehr Abschiebungen und Schuldenabbau nötig

Nach der neuesten Steuerschätzung nimmt Sachsen dieses Jahr 400 Millionen Euro zusätzlich ein. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Das zusätzliche Geld muss vor allem denen zu Gute kommen, die es erarbeitet haben – also denen, die mit Merkels Worten ‚schon länger hier leben‘. Von denjenigen, ‚die neu hinzugekommen sind‘ sind viele schlichtweg illegale Einwanderer ohne Recht auf Asyl, deren …

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Hochschul-Gesetzentwurf der Linken ist purer Unsinn

Zum neuen Hochschulgesetzentwurf der Fraktion „Die Linke“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Die Linken sind bekannt dafür, anderer Leute Geld großzügig umzuverteilen. Aber dieser abenteuerliche Gesetzentwurf macht mich sprachlos. Studenten werden hier animiert, sich auf Steuerkosten auszuprobieren und das eine oder andere unverbindliche ‚Schnupperstudium‘ anzufangen - als ob nicht zwölf Jahre Abitur zur …

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Dulig soll handeln, statt sich zu sorgen!

Sachsens SPD-Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Dulig beklagt die Verdrängung kleiner Bäckereien und Konditoreien durch Discounter und Großbetriebe. „Leider müssen wir in den letzten Jahren einen verhältnismäßig stetigen Rückgang der Zahl der Bäckereibetreiber verzeichnen“, sagte Dulig im Vorfeld des 5. Tages des Deutschen Brotes, der heute begangen wird. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, stellt …

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Millionen-E-Auto-Ziel unrealistisch – Willkommen in der Realität, Frau Merkel!

CDU-Bundeskanzlerin Merkel hält das von ihrer Regierung ausgegebene Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 für unrealistisch. Das erklärte sie bei einem Fraktionskongress am Montag in Berlin. „So, wie es im Moment aussieht, werden wir dieses Ziel nicht erreichen“, sagte Merkel. Das Bundeskabinett hatte erst vor einem Jahr eine umstrittene Förderrichtlinie beschlossen, mit der der Kauf von Elektro-Autos mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro …

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AfD Sachsen: Zuviel Emanzipation mag der Feminismus auch nicht!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat den Shitstorm gegen die „Real Beauty Bottles“-Kampagne für das Dove-Produkt „Body Wash“ als weiteres Indiz von Pseudokorrektheit kritisiert. „Nach der Nivea-Kampagne ‚White is purity‘ haben Feministinnen und andere Berufsbetroffene das nächste Opfer entdeckt“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Da versucht die Marke seit Jahren, klischeehafte Rollenbilder aufzubrechen und Frauen zu zeigen, wie sie wirklich sind - mit dem …

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Die Auswirkungen der ungeschützten EU-Außengrenzen auf den Haushaltsplan 2017 unseres Landkreises

KV Landkreis Leipzig

Die Auswirkungen der ungeschützten EU-Außengrenzen auf den Haushaltsplan 2017 unseres Landkreises

Wie bereits im Vorjahr sind auch für das Haushaltsjahr 2017 erhebliche Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern im Haushalt unseres Landkreises vorgesehen. So rechnet der Landrat mit ca. 25 Mio. € für den gesamten Asylbereich. Der Eigenanteil des Landkreises ist mit 2,9 Mio. € geplant, der Rest sind Drittmittel von Bund und Land. Ob aber alle Zuweisungen wie geplant auch fließen, ist noch offen. Problematisch sind vor allem …

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AfD erreicht 13. Länderparlament - Herzlichen Glückwunsch nach Nordrhein-Westfalen!

Zum Wahlergebnis der NRW-AfD kommentiert Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Erneut haben wir, wie schon in zwölf Bundesländern zuvor, die Menschen vom Kurs und der Notwendigkeit einer starken AfD überzeugen können. Wir ziehen damit nunmehr in den 13. Landtag dieser Republik ein und werden mit aller Kraft zeigen, wie gut und richtig die Entscheidung unserer Wähler war. Zu diesem Erfolg gratuliere ich im Namen der AfD-Fraktion im Sächsischen …

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AfD-Anfrage: Grenzöffnung ist Ursache für explodierende Kriminalität

Durch eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur organisierten Kriminalität (Drs. 6/8753) sah sich CDU-Innenminister Ulbig genötigt, die neuesten Zahlen zu veröffentlichen. Die organisierte Kriminalität hat demnach in Sachsen massiv zugenommen und der Ausländeranteil ist in den letzten zehn Jahren von 36 auf 72,6 Prozent gestiegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Seit Jahren kritisiert die AfD-Fraktion …

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Trotz Rüge des Rechnungshofes: Staatsregierung lässt marode Straßen weiter vergammeln

Jede zehnte Brücke und jede zehnte Staatsstraße in Sachsen ist dringend sanierungsbedürftig, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Zudem befinden sich mehr als die Hälfte aller Bundes- und Staatsstraßen in einem nur befriedigenden oder ausreichenden Zustand, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Bereits der Sächsische Rechnungshof hat die Staatsregierung für ihre …

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