Februar 2017

Altparteien: Kein Herz für Obdachlose

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag (Drs 6/8183) der AfD-Fraktion, kostenloses W-LAN in deren Unterkünften bzw. sozialer Anlaufstellen für Obdachlose zur Verfügung zu stellen, erklärt AfD-Fraktionsmitglied, Carsten Hütter: „Obdachlose stellen sich vielen Fragen: Wo komme ich unter, wo bekomme ich etwas zu essen, wo bekomme ich soziale Hilfe. Antworten finden sie schnell und unproblematisch im Internet. Leider steht das nicht allen Wohnungslosen in ihren Heimen dauerhaft …

Weiterlesen …

Fatale Fehler der Bundes- und Landesregierung im Selbstmordfall Al-Bakr

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Fachregierungserklärung „Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Das Entscheidende und Entsetzliche an dem Fall sind Fehler, die aus einer fatalen Bundespolitik resultieren - sowohl bei den Sicherheitsbehörden als auch bei der Justiz. Es ist für sich betrachtet selbstverständlich schon schlimm, dass mit dem LKA …

Weiterlesen …

Planwirtschaftliche Energiewende benachteiligt die sozial Schwachen

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der Fraktionen der Fraktion LINKE zum Thema „Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden – Energiewende nicht länger gefährden. Strompreise runter“ erklärt der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die Intention dieses Debattenantrages ist durchsichtig. Die Strompreise steigen in Deutschland, und ausgerechnet die LINKE möchte sich als …

Weiterlesen …

Feigenblatt elektronische Fußfessel – Schleichender Abbau des Rechtsstaates

Fraktion im Sächs. Landtag

Islamistische Gefährder sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett hat heute eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die AfD begrüßt grundsätzlich schärfere Maßnahmen gegen Islamisten. Aber die elektronische Fußfessel ist nichts weiter als ein Feigenblatt, um das schon seit …

Weiterlesen …

Schulgesetz der Regierung ist sachverstandsneutral - AfD-Verbesserung abgeschmettert!

Fraktion im Sächs. Landtag

Knapp 25 Jahre und eine Klage hat es gedauert, bis die CDU - nunmehr wieder in Koalition mit der SPD - es geschafft hat, den Zugang für Gymnasien gesetzlich zu regeln. Dazu erklärt die AfD-Abgeordnete Andrea Kersten, Mitglied im Schul- und Bildungsausschuss: „25 Jahre nach Verabschiedung der sächsischen. Verfassung - und dann wird uns dieses Papier vorgelegt. Eine Gesetzesänderung, die unnötig, widersprüchlich und unvollständig ist! So sollen …

Weiterlesen …

Einheitsfront der Konsensparteien blocken AfD-Gesetz wider besseren Wissens ab

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ziel ist es, Interessenkonflikte im Amt von vornherein auszuschließen. Die können entstehen, wenn hauptamtliche Bürgermeister von kreisangehörigen Gemeinden in den Kreistag gewählt werden. Durch das Gesetz soll geregelt werden, dass hauptamtliche Bürgermeister von Gemeinden nicht …

Weiterlesen …

Erneut ganzer Ort in Sachsen verunglimpft – Medienschelte endlich beenden!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Der Bus, der Mob und das Dorf - Letzte Ausfahrt Clausnitz“ war der Titel einer ARD-Reportage aus dem sächsischen Ort, wo es lautstarke Proteste gegen die geplante Zwangsansiedelung von Asylbewerbern gab. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Dieser Beitrag ist ein weiteres Puzzleteilchen in dem Gesamtbild, Sachsen als einen Hort rechtsradikaler Umtriebe und Gewalttäter darzustellen. Er schließt sich …

Weiterlesen …

Dekadent feiern wie im alten Rom – Staatsregierung macht’s mit Steuergeldern möglich

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach einer Kleinen Anfrage (Drs 6/7385) von AfD-Fraktionsmitglied Andre Barth nach Ausgaben für Repräsentationszwecke gab die Sächsische Staatsregierung im Haushaltsjahr 2016 rund 170.000 Euro für eine Dankesveranstaltung für Helfer der Flüchtlingsarbeit aus. Weitere Posten betrafen unter anderem ein Frühstück für Gäste der Demokratiekonferenz in Höhe von 700 Euro oder Ausgaben im Rahmen des Semperopernballs 2017 in Höhe von 21.700 Euro. …

Weiterlesen …

Frontal 21: „FakeNews“ gegen die AfD

Landesverband Sachsen

Das „Investigativ-Magazin“ des ZDF „Frontal 21“ berichtete in der Ausgabe vom 31.01.2017 von angeblichen Konflikten mit den Landeswahlgesetzen, die nach der Heirat der AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry mit dem AfD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell bestünden. So sei im Zuge der Hochzeit ein gemeinsamer Wohnsitz beider notwendig, der dann entweder in Bochum oder Leipzig liegen müsse. Damit sei dann entweder Petrys …

Weiterlesen …

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung