Januar 2017

Teure Fehler bei der Energiewende – und die Regierung knippst das Licht nicht an

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung schwere Fehler und Mängel in der Energiewende bescheinigt. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier hervor, das dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt werden soll. Demnach kritisieren die Prüfer eine kaum nachvollziehbare Organisation des Projekts und mangelhafte Kontrolle auf Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

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Burkaverbot – Von Marokko lernen heißt religiöse Toleranz lernen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Marokko hat den Handel, den Import, die Herstellung und das Marketing für die Burka in allen Teilen des Landes verboten. Darunter fällt auch der Nikab, bei dem die Augen freibleiben. De facto ist in dem islamischen Land damit die Vollverschleierung verboten. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der AfD und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frauke Petry: „Welche Ironie. Ausgerechnet in einem muslimischen Land wird die Vollverschleierung …

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AfD Sachsen: Fördermittel für WERK II in Leipzig streichen!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat gefordert, alle staatlichen Fördermittel für das Werk II unverzüglich zu streichen. „Wer demonstrieren gegen die Staatsgewalt trainieren will, hat sein Recht verwirkt, von diesem Staat auch noch gefördert zu werden“, erklärt Leipzigs Kreischef und Landesvize Siegbert Droese. „Das Gelände des Werk II gilt vielen als Zentrum des linken und linksextremen Connewitzer Milieus. Die Betreiber zeigen damit ganz unverbrämt, welchen …

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„Volksverräter*In“ – wenn schon „Gender“, dann richtig! Alternatives Unwort des Jahres

Fraktion im Sächs. Landtag

Sechs selbsternannte deutsche Sprachpolizisten um den Frankfurter Germanistikprofessor, Horst Dieter Schlosser, kürten aktuell „Volksverräter“ zum „Unwort des Jahres“. Aus 1.064 Einsendungen und 594 Vorschlägen der „deutschen Bevölkerung“ siebten sie nach „Lügenpresse“ (2014) und „Gutmensch“ (2015) nun diesen Begriff heraus. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Ausschuss Schule und Sport: „Ich bin empört! …

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Gefährlicher Personalmangel bei Freiwilligen Feuerwehren – Mehr Geld jetzt!

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie Medien berichten, konnte die Freiwillige Feuerwehr von Hohnstein zu einem Alarm nicht ausrücken, da es nicht genug Kameraden gab, um die Löschfahrzeuge zu bemannen. Auch ein nochmaliger Alarm konnte die notwendige Zahl von Feuerwehrleuten nicht zusammenbringen. Umliegende Wehren mussten schließlich den Einsatz übernehmen. Dazu erklärt Gunter Wild, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gott sei Dank war es in Hohnstein nur ein …

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McKinsey: Asylpolitik der Bundesregierung verheerend

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Unternehmensberatung McKinsey hat der Asylpolitik der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Allein 2016 sind drei Milliarden Euro zusätzliche Kosten für den Steuerzahler durch Rechtsbruch und nicht erfolgte Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber angefallen. Da nur rund 53 Prozent aller Asylbewerber legal in Deutschland bleiben dürfen, müssten dieses Jahr mindestens 570.000 Migranten abgeschoben werden – das wäre eine …

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Grünen-Fraktionsvorsitzende fordert indirekt Verbot „illegaler Waffen“

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ sagte heute Morgen die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Göring-Eckardt, über Pläne zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland wörtlich: „Und übrigens eine Sache, die die beiden (Maas & de Mazière, d. Red.) überhaupt nicht besprochen haben: eine Verschärfung des Waffenrechtes. Dass die Waffenlobby es immer noch hinbekommt, dass darüber nicht gesprochen wird, auch Herr Amri hatte ja …

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AfD Sachsen: Merkel muss ihre „nationale Kraftanstrengung“ bezahlen!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert zu versichern, dass sie ihre „nationale Kraftanstrengung“ zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus der Staatskasse bezahlen wird. „Es ist unverfroren, von einer ‚Aufgabe für alle‘ zu sprechen und dabei zu verschweigen, dass die Kosten der Abschiebung Ländersache sind“, empört sich Landesvize Thomas Hartung. „Wer aus Deutschland abgeschoben wird, muss dafür laut § 66 …

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Sind deutsche Leben weniger wert als die von Asylbewerbern?

Kreisverband Meißen

Die SZ meldete am 5. Januar, dass mit dem Rückbau des Flüchtlingsheimes im Meißner Stadtteil Bohnitzsch – aus Kostengründen - auch die automatischen Brandmelder ausgebaut werden. Es heißt im Artikel weiter, dass nach Plänen des zuständigen Sächsischen Immobilien- und Baumanagement (SIB) im Zuge der Rückführung zur alten Nutzung die rund 65 000 Euro teure automatische Brandmeldeanlage entfernt werden wird. Dieser Ausbau kostet 8.000 Euro. Mario …

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Pegida-Mitbegründer Tallacker verlässt CDU

Kreisverband Meißen

Der ehemalige CDU-Stadtrat von Meißen Thomas Tallacker tritt aus der CDU aus, da er bei den Christdemokraten „nicht mehr seine politische Heimat sieht, weil diese nicht mehr für seine Heimat sind“. So begründet der 48jährige, laut Sächsischer Zeitung vom 03. Januar seinen Austritt in einer Mail an die CDU-Kreisgeschäftsstelle und an den CDU-Stadtverband. Mario Beger, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes der „Alternative für Deutschland“ und …

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