Januar 2017

Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftssatzung

Stadtratsfraktion Leipzig

Aktuelle Debatte über Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftssatzung, welche schon 1 Stunde diskutiert wird. Unser Redebeitrag von Jörg Kühne. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste Der vorliegende Antrag mit dem Vorschlag, die Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen, stößt bei meiner Fraktion auf Ablehnung. Der Antrag verursacht …

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Deutsch-Amerikanische Freundschaft

Stadtratsfraktion Leipzig

Die AfD-Stadtratsfraktion Leipzig bekennt sich in der ersten Ratssitzung im Jahr 2017 und 2 Tage vor der Amtsübernahme von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zur Deutsch-Amerikanischen Freundschaft! Amerika ist unser wichtigster Bündnispartner. Wir wünschen den neuen Präsidenten immer genug politische Weitsicht, damit alle Nationen der Welt in Frieden und freier Selbstbestimmung zusammenleben können und ein …

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AfD Sachsen: keine neue „Wahrheitspolizei“ in Deutschland!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die verlautbarte Kooperation von Facebook mit dem Recherchezentrum Correctiv scharf kritisiert. „Nach der tieflinken, stalinistisch angehauchten Schnüffeltruppe ‚Amadeu-Antonio-Stiftung‘ von Ex-Stasimitarbeiterin Kahane installiert Facebook nun eine neue ‚Wahrheitspolizei“, ärgert sich Landesvize Siegbert Droese. „Dabei handelt es sich um den sprichwörtlichen alten Wein in neuen Schläuchen, denn auch ‚Correctiv‘ ist nichts …

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Leiharbeit darf keine Dauerlösung werden!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Arbeitslosenzahl für Sachsen ist im Dezember 2016 erneut gesunken. Demnach hatten knapp 147.000 Menschen keinen Job – gut 16.000 weniger als im Vormonat. Eine Statistik aus dem September des Vorjahres verrät allerdings, dass jeder fünfte Sachse in Leiharbeit tätig ist. Dazu erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Auf dem Papier sieht alles gut aus. Immer weniger Menschen in unserem Freistaat sind arbeitslos. …

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Sicherheitspolitiker der AfD-Fraktion, Hütter: „CDU-Innenminister Ulbig ist Gefährder für Sachsens Sicherheit!“

Fraktion im Sächs. Landtag

Der sächsische Innenminister Ulbig (CDU) ist nun für ein Jahr neuer Vorsitzender der deutschen Innenministerkonferenz. Er erklärte öffentlich, für die Einführung der elektronischen Fußfessel und für Abschiebehaft so genannter islamistischer Gefährder einzutreten. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Der Innenminister Sachsens ist seit 2009 im Amt. Nie habe ich in dieser Zeit vernehmlich, geschweige …

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Über die Klausurtagung des CDU-Vorstandes am 13./14.01.2017 in Perl im Saarland

Kreisverband Meißen

Bei der Klausurtagung des CDU-Vorstandes am 13./14.01.2017 in Perl im Saarland erklärte der Bundesgeneralsekretär der CDU, Peter Tauber: „Wenn man sieht, wie schlecht die AfD über all das redet, was diese Republik ausmacht und von Christdemokraten geprägt wurde, dann schließt sich allein deshalb eine Zusammenarbeit aus.“ Angela Merkel erklärte in ihrer unnachahmlichen Art: "Je besser wir arbeiten, je weniger die Menschen beunruhigt, je mehr sie …

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Die Nazikeule verhindert den Niedergang der CDU nicht

Kreisverband Meißen

Der AfD-Kreisverband Meißen zu den Reaktionen auf den Austritt Erika Steinbachs aus der CDU Es ist bezeichnend, dass sich fast immer nur CDU-Leute, die altersbedingt vermeintlich am Ende ihrer politischen Karriere angekommen scheinen, oder schon so weit im Herbst des Lebens stehen, dass sie die „unangreifbare Reife“ haben, kritisch zu den seltsamen Gebaren Angela Merkels äußern bzw. die ehemalige Volkspartei frustriert verlassen. Die Angst vor …

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Innenminister Ulbigs Rechtsbruch passt zur Merkel-CDU

Fraktion im Sächs. Landtag

CDU-Innenminister Ulbig musste laut „Bild“-Zeitung auf richterliche Anordnung den Eintrag in der Personalakte von Polizeiprofessor Dieter Müller tilgen, der das Innenministerium für die fehlerhafte Analyse zum Personalbedarf an Polizisten kritisiert hatte. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Der Eintrag in Müllers Personalakte hätte bereits vor einem halben Jahr gelöscht werden müssen. Erst nach …

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EU-Bürokraten wollen eigene Steuern erheben – der nächste Schritt zur Abschaffung der Nationalstaaten

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Tageszeitung „Die Welt“ will die EU in Zukunft eigene Steuern erheben und damit einen Großteil seiner Ausgaben selbst finanzieren. Die Beiträge aus den Nationalstaaten sollen „nur noch eine untergeordnete Rolle spielen“. Ein erhöhter Finanzbedarf sei aufgrund von Flüchtlingskrise und Brexit notwendig. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss: „Die Forderung nach …

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Tod von Islamkritiker Ulfkotte – und Journalisten klatschen

Fraktion im Sächs. Landtag

Am Wochenende starb der Buchautor, Publizist und Islamkritiker Udo Ulfkotte an Herzversagen. Im sozialen Netzwerk „Twitter“ bejubelte die deutsch-türkische Spiegel-Journalistin Hatice Ince den Tod Ulfkottes mit den Sätzen: „Das Jahr fängt gut an“ und „Hahahaha! Darauf einen Schnaps!“ verbunden mit einem Tränen lachenden Smiley. Die ARD-Netzreporterin Julia Rehkopf markierte letzteren Tweet mit „Gefällt mir“. Dazu erklärt die medienpolitische …

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