Januar 2017

Auf dem Linken Auge blind?

Stadtratsfraktion Leipzig

Auf dem Linken Auge blind? In Sachsen beschäftigt sich das Operative Abwehrzentrum mit Extremismus. Grundsätzlich ist dieses Anliegen wichtig, denn eine Demokratie muss wehrhaft sein und darf vor politischen Extremismus nicht zurück schrecken. Mit Verwunderung muss man dann aber die veröffentlichten Zahlen vernehmen, welche mehr Fragen aufwerfen als diese zu beantworten imstande wäre. In ganz Sachsen sollen 68 linksextremistische Straftaten zu …

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Steuererhöhung auf tierische Produkte - ein weiterer Beweis für abgehobene Berliner Politik!

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Umweltbundesamt schlägt vor, Fleisch und Milch künftig mit 19 Prozent – statt wie bisher mit 7 Prozent – zu besteuern. Begründung: zu viele Treibhausgase, die durch die Tierhaltung verursacht werden. Dazu erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher, AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Der Vorschlag ist ignorant und beweist ein weiteres Mal, wie abgehoben der Berliner CDU-SPD-Politik-Betrieb von der Lebenswirklichkeit der Bürger …

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Sozialleistungen nur gegen Abgabe von Fingerabdruck auszahlen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Wegen terroristischen Gefahren und vielfachen Sozialmissbrauchs durch so genannte „Flüchtlinge“ fordert die CSU nun rückwirkend Neukontrollen aller eingereisten Asylbewerber. Den Medien des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ sagte Bundesentwicklungsminister Müller (CSU): „Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.“ Er sprach …

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Abiturreform: Ist Verdummung in Sachsen Programm?

Fraktion im Sächs. Landtag

Ab sofort lockert der Freistaat die Prüfungsanforderungen für sächsische Abiturienten. Statt 52 Kursnoten müssen nur noch 40 eingebracht und ab nächstem Schuljahr kann zusätzlich eine Naturwissenschaft oder eine Fremdsprache abgewählt werden. Für CDU-Kultusministerin Kurth ist es „eine Frage der Gerechtigkeit“. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Mit der Lockerung der Abituranforderungen ist das Absinken …

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AfD Sachsen: Sächsische Zeitung in Meißen zeigt gesunden Menschenverstand!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Meißner SäZ-Redaktion für ihren gesunden Menschenverstand gelobt. „Wenn Journalisten öffentlich als Verstoß gegen den gesunden Menschenverstand werten, dass für Menschen, die schon länger hier leben, weniger Geld zur Verfügung steht als für Flüchtlinge, sind sie an dem Punkt angekommen, an dem andere in die AfD eintreten“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Es wird deutlich, dass der eher kleine Stein des Anstoßes – …

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AfD Sachsen: Entwicklungshilfe für Abschiebeverweigerer kürzen!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat ihre Forderung bekräftigt, jenen Ländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, die sich der Aufnahme abzuschiebender Flüchtlinge verweigern. „Wenn ein seit fünf Jahren abzuschiebender Straftäter ohne Papiere zweifelsfrei als Ägypter identifiziert ist, muss sich Ägypten kooperativ verhalten“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer angesichts entsprechender Berichte des „Hamburger Abendblatts“. „Und dies umso mehr, als der …

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20 Prozent aller Schüler übergewichtig - kostenloses gesundes Schulessen wichtiger, denn je!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs.: 6/7235) sind 20 Prozent aller sächsischen Schüler der ersten Klasse über- oder untergewichtig. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die AfD-Fraktion hat erst kürzlich einen Antrag im Sächsischen Landtag gestellt, jedem Schulkind eine kostenlose warme und gesunde Mahlzeit zur Verfügung zu stellen. Auch die CDU- und SPD Regierungskoalition lehnte unseren …

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Eisglatte Nebenstraßen: Kommunen zum Straßendienst per Gesetz verpflichten – gleiches Recht für alle!

Fraktion im Sächs. Landtag

Durch den derzeitigen Schneefall sind Sachsens Straßen jenseits der Bundesstraßen und Autobahnen oft gefährliche Rutschbahnen. Zu den Aufgaben der Straßenbaulastträger gehören das Schneeräumen und das Streuen bei Schnee- oder Eisglätte laut Sächsischen Straßengesetz (Paragraf 9, Abs. 2 ) nicht dazu. Lapidar sind demnach die Träger der Straßenbaulast lediglich nach besten Kräften aufgefordert, die öffentlichen Straßen von Schnee zu räumen und bei …

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Kein Zwang zum Moscheebesuch für sächsische Schüler!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs.: 6/7241) an das Sächsische CDU-Kultusministerium können sich Schüler dem „Besuch einer Glaubenseinrichtung jedweder Art im Rahmen eines Unterrichtsbesuchs oder einer verbindlichen Schulveranstaltung nicht entziehen.“ Dazu erklärt das Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, Jörg Urban: „Wir haben in Deutschland ein säkulares Gesellschaftssystem, in dem Religion und Staat strikt getrennt sind. Dass …

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Tillich-CDU? Nein, Danke!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Medienberichten („MoPo“) erteilte Ministerpräsident Tillich der sächsischen AfD als künftige Bündnispartnerin eine „klare Absage“. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster: „Ich frage mich ernsthaft, wie der sächsische Unions-Chef darauf kommt, dass die Alternative für Deutschland Planspiele betreibt, mit der Tillich-CDU zusammenarbeiten zu wollen. Die politischen Ziele der AfD sind sehr verschieden zu denen der von Merkel …

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