Dezember 2016

CDU-Innenminister muss zugeben: Asylbewerber deutlich krimineller als Deutsche

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf der Pressekonferenz zu den aktuellen Asylzahlen musste CDU-Innenminister Ulbig auf Nachfrage zugeben, dass in diesem Jahr jeder zehnte Tatverdächtige in Sachsen ein Asylbewerber war, bei nur 1,5 Prozent Anteil an der Bevölkerung. Zudem kamen in den ersten elf Monaten diesen Jahres mit 14.043 Asylbewerbern deutlich mehr als 2014, wo nur 11.786 Ausländer einen Asylantrag stellten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

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AfD wirkt! Debatte um Wolfsschutz nimmt Fahrt auf

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Konferenz der deutschen Umweltminister will den Schutzstatus der Wolfspopulation in Deutschland nun überprüfen und neu bewerten. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm, aus der Lausitz: „Endlich kommt Bewegung in die Debatte – das ist ein weiteres Beispiel, wie die Politik der AfD-Fraktion wirkt. Als erste Partei haben wir einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht (Drs. 6/7107), effektive Regulierungsmaßnahmen für die …

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CDU kippt bisherige Politik und verankert das „soziale Geschlecht“ in die Sexualerziehung an Schulen

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Kultusministerium hat die längst angekündigte Überarbeitung des „Orientierungsrahmens für die Familien- und Sexualerziehung an sächsischen Schulen“ veröffentlicht. Dazu erklärt die sächsische AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Schulausschuss, Andrea Kersten: „Wie bereits auf vielen anderen Politikfeldern wirft nun auch die sächsische CDU die letzten Reste konservativer Politik über den Haufen. Mit der Implementierung des sogenannten …

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AfD Sachsen: kein Kanonenfutter für von der Leyen!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die neue Personalstrategie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen scharf kritisiert. „Schulabbrecher, EU-Ausländer, über 30jährgie oder gar Spezialisten zu verpflichten, bei denen körperliche Fitness nicht im Vordergrund der benötigten Fähigkeiten stünde, ist ein völlig falsches Signal“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Unsere Soldaten sollen uns schützen, dazu müssen sie topfit und bestausgebildet sein. …

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Grüner Wolfsschutz mit Nutztierhaltung in Sachsen nicht vereinbar

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD hat einen Antrag eingebracht, effektive Regulierungsmaßnahmen für die sächsische Wolfspopulation einzuführen (Drs. 6/7107). Die Grünen lehnen laut mdr.de den Abschuss von Wölfen ab, da der Nutztierschutz immer besser werden würde und damit auch die Konflikte abnehmen würden. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm: „Das ist typisch für die Grünen: Sie wohnen in der Großstadt in ihren urbanen Milieus und schwadronieren über …

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Tillich belehrt Putin – Kehren Sie vor der eigenen Tür, Herr CDU-Oberlehrer!

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf seiner Dienstreise in die autonome russische Republik Tatarstan, griff Sachsens Ministerpräsident Tillich erneut den russischen Präsidenten Putin scharf an und warf ihm laut Medienberichten vor, die sogenannten „NGO“ (Nichtregierungsorganisationen) als vom Ausland gesteuerte Spionageorganisationen einzustufen und sie in ihrer Arbeit einzuschränken. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Es ist arrogant, anmaßend, …

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AfD-Anfrage: Wohnungseinbrüche haben sich seit 2006 fast verdoppelt

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/7037) enthüllte, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in Sachsen von 2.227 im Jahr 2006 auf 4.257 2015 gestiegen ist. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der ausländischen Straftäter von 7,1 auf 22,1 Prozent. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Aus den Nationalitäten der ausländischen Straftäter ist ganz klar zu erkennen, es gibt einen direkten Zusammenhang …

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Lügenpresse: „Wiederholungstäter“ Gauck spaltet die Gesellschaft erneut

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf dem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Presserates behauptet Bundespräsident Gauck, „Lügenpresse“- Vorwürfe seien reine „Denunziation“ und Kritiker aktueller Regierungspolitik würden nur „inhaltsleeres Geschwätz oder bedeutungslose Falschheiten“ im Internet verbreiten. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „Ein Bundespräsident hat die Aufgabe, politisch sensibel zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu …

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Wo bleibt der Aufschrei? #AfD Bochum - Gastbeitrag

KV Nordsachsen

Antrag: "W-LAN in Flüchtlingseinrichtungen" Kosten: 100.000 Euro Genehmigt! Antrag: "Notschlafstelle für Obdachlose" Kosten: 65.000 Euro Abgelehnt! Wer glaubt, in den Kommunalräten unseres Landes ginge es anders zu, als in Landtagen und dem Bundestag, der irrt gewaltig.

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AfD-Anfrage enthüllt: Steuergeld wird für Integrations-Projekte verschwendet

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/6913) musste die Staatsregierung nun offenlegen, welche Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten konkret vom Freistaat im Haushaltsjahr 2015/16 bezahlt wurden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Insgesamt 29 Millionen Euro wurden im letzten Haushaltsjahr für sogenannte Integration beantragt und ausbezahlt. Wenn ich mir die einzelnen …

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