Dezember 2016

AfD Sachsen: Keine Modernisierung der BKA-Deutschtests!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat das BKA aufgefordert, die Modernisierung seiner Deutsch-Einstellungstests zu unterlassen. „Der Verdacht liegt nahe, dass mit Modernisierung eher Simplifizierung gemeint ist“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Stattdessen sollten die Anforderungen der Gymnasien an ihre Schüler verändert werden als die Anforderungen des BKA an seine Bewerber. Oder ist man seitens der Politik so naiv zu glauben, dass mehr Abiturienten …

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Überhasteter Atomausstieg: Kosten werden erneut auf die Bürger abgewälzt

Fraktion im Sächs. Landtag

Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht, den Atomkonzernen steht aufgrund des abrupten Atomausstieges der Bundesregierung eine „angemessene Entschädigung“ zu. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die verkorkste Energiewende zeigt erneut ihr unsoziales Gesicht: Wenn nun die Atomkonzerne für den überhasteten Atomausstieg eine Entschädigung erhalten, werden diese Kosten wieder einmal über steigende …

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Staatsregierung räumt auf AfD-Anfrage Kontrollverlust ein!

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs.: 6/7003) zum Thema „Syrische Asylbewerber auf Heimaturlaub“ musste die Staatsregierung nun einräumen, dass ihr dazu „keine Erkenntnisse“ vorliegen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Deutsche Medien berichteten wiederholt, darüber, dass Asylbewerber aus angeblichen Kriegsgebieten in die Heimat fliegen, um dort Urlaub zu machen. Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 4 …

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AfD Sachsen: „Tagesschau“ befördert Vorwürfe der „Lügenpresse“.

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat der „Tagesschau“ vorgeworfen, durch das Weglassen der Berichterstattung über den Fall Maria Ladenburger „Lügenpresse“-Vorwürfe zu befördern. „Die Begründung des Weglassens mit den Schlagworten ‚regionale Bedeutung‘ und ‚Jugendschutz‘ offenbart, wie selbst der STERN einräumt, mindestens ein haarsträubendes Nachrichtenverständnis“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Zum ersten haben alle überregionalen deutschen und …

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AfD bestimmt Direktkandidat zur Bundestagswahl für Wahlkreis Meißen Carsten Hütter (MdL) im 1. Wahlgang gewählt

Kreisverband Meißen

Dresden, 4. Dezember 2016 Die stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbands Meißen haben den Marienberger KFZ-Meister Carsten Hütter (52) als Direkt-Kandidat für den Bundestagswahlkreis Meißen gewählt. Hütter setzte sich gleich im ersten Wahlgang mit 38 von 58 Stimmen (also ca. 65 %) klar gegen Siegfried Däbritz (14 Stimmen) sowie Kai Mader (6 Stimmen) durch. Alle Kandidaten erhielten zehn Minuten Redezeit und mussten dann bis zu zehn Fragen aus …

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Freiburger Polizei verhaftet mutmaßlichen Vergewaltiger und Mörder einer 19-jährigen Studentin

Kreisverband Meißen

Während der Pressekonferenz über NTV am 03.12.2016 sparten die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht mit dem Lob über ihre eigene, schnelle Aufklärungsarbeit. Jedoch von der Politik, wie auch nicht anders zu erwarten, war bei dieser Pressekonferenz weit und breit nichts zu hören. Wie auch! Ist die Tat doch das Resultat einer unkontrollierten Einreisepolitik der Regierungsparteien, unterstützt durch Linke und Grüne, die somit …

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Mathe-Abitur soll angeglichen werden -DNN vom 29.11.2016 Bundesländer erfüllen Forderung der AfD im Bereich Schule, Hochschule und Forschung

Kreisverband Meißen

Wie schon so oft werden Forderungen der AfD erst zurückgewiesenen und dann klammheimlich als eigene Vorschläge wieder eingebracht. Dies war mit den Anträgen nach mehr Richtern, Lehrern, Polizisten, Reduzierung der Klassenstärken und vielen anderen Bereichen so. Nun wird wieder eine zentrale Forderung aus dem Programm der AfD umgesetzt, wenn sich die Vertreter der 16 Bundesländer in Dresden zur Umsetzung der gemeinsamen Abitur-Prüfung treffen. …

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Dresden kürzt bei Kultur, will aber Kulturhauptstadt 2025 werden

Kreisverband Meißen

Dresden will europäische Kulturhauptstadt 2025 werden, eine Kulturmetropole ohne Kultur? Das könnte man annehmen, wenn man die Kürzungen der rot-grün-roten Mehrheit bei Philharmonie, Dresdner Musikfestspielen und Dresden Marketing Gesellschaft durch den Dresdner Stadtrat zur Kenntnis nimmt. Man muß sich nicht darüber wundern, wenn gerade diese Stadträte die klassische Kultur verhindern, ist es doch nicht die von ihnen gewünschte …

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Hilferuf der ostdeutschen Chemieindustrie: Milliardenverluste durch Merkels Energiepolitik!

Fraktion im Sächs. Landtag

Das letzte deutsche Kernkraftwerk soll 2022 abgeschaltet werden. Die Steuerzahler wird das Aus für die Kernkraft mehrere Milliarden Euro kosten, berichtet beispielsweise „FinanzScout24“, weil die Stromkonzerne Ansprüche auf Schadensersatz vor Gericht durchsetzen werden. In einer aktuellen Broschüre warnt nun auch der Verband der Chemischen Industrie Nordost vor den finanziellen Folgen für seine Mitglieder. Nach Berechnungen des Verbandes kosten …

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AfD Sachsen: Öffentlichkeitsausschluss war im Fall „Sächsische Zeitung“ richtig!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat den Beschluss des Meißner Kreisparteitags, die Öffentlichkeit und damit auch die Medien auszuschließen, im Fall „Sächsische Zeitung“ als richtig gewertet. „Wir lesen heute zur Berichterstattung über den Direktkandidaten den Satz ‚Auf sein Chemnitzer Landtagsbüro wurde ein Anschlag mit Pflastersteinen verübt‘“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Richtig ist dagegen, dass allein auf Carsten Hütters Bürgerbüro in Chemnitz …

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