Dezember 2016

Haushalt Landkreis Leipzig verabschiedet – mit durchschlagenden Asylkosten

KV Landkreis Leipzig

Am 7. Dezember 2016 hat der Kreistag Leipziger Land erwartungsgemäß den Haushalt 2017/2018 verabschiedet. Unser AfD-Kreisverbandsvorsitzender Lars Herrmann hat diesem Haushalt nicht zugestimmt. Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise dominieren den Haushaltsplan. Allein für die Unterbringung von sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UmAs) muss der Landkreis jährlich ca. 11 Millionen Euro pro Jahr aufbringen. Dazu kommen nochmal 12,6 …

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Waffenexporte und Offiziersausbildung für Saudi-Arabien – Bundesregierung agiert doppelmoralisch!

Fraktion im Sächs. Landtag

Bei ihrem Besuch in Riad will CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen die Ausbildung saudi-arabischer Offiziere in Deutschland besiegeln. Das Training „mehrerer junger Offiziere und Mitarbeiter des saudi-arabischen Militärs“ solle im kommenden Jahr beginnen, berichtet u. a. die „FAZ“. Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: „Immer wieder werden Saudi-Arabien massive …

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AfD Sachsen: Keine Integration zu Lasten deutscher Kinder!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Praxis der Gesamtschule Eilpe scharf kritisiert, im kommenden Sommer je vier Klassenverbände der Stufen 7 und 8 aufzulösen, um eingewanderte Kinder aufzunehmen. „Damit werden gewachsene Sozialstrukturen zerstört und das Gesamtschulprinzip ausgehebelt, wonach Klassen vom 5. bis 10. Schuljahr mit denselben Klassenlehrern zusammenbleiben sollen“, ärgert sich Generalsekretär Uwe Wurlitzer, zugleich bildungspolitischer Sprecher …

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Zustimmung für verkaufsoffene Sonntage

Stadtratsfraktion Leipzig

AfD- Stadtrat zum Bericht in der LVZ vom Samstag, den 10.12.2016 „Händler bangen um verkaufsoffenen Sonntag“ Die AfD- Stadtratsfraktion wird am kommenden Mittwoch der Vorlage zur Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass (VI-DS-03252) zustimmen. Das beschlossen die vier Mitglieder der Ratsversammlung der AfD im Rahmen ihrer am vergangenen Mittwoch stattgefundenen …

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AfD Sachsen: Deutsche Medien sollen sich von schwedischer Praxis distanzieren!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat alle deutschen Medien aufgefordert, sich von der schwedischen Praxis zu distanzieren, keine Kriminalfälle zu nennen, bei denen Flüchtlinge beteiligt sind. „Herkunftsangaben erst ab Beginn einer Untersuchungshaft des oder der Verdächtigen zu veröffentlichen ist eine Praxis, die den Täter- über den Opferschutz stellt“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Dieser Streit um den sogenannten ‚Code 291‘ ist zudem eine Einschränkung …

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Stammtisch der AfD Ortsgruppe Torgau

KV Nordsachsen

Am Freitagabend, den 9.12.2016 traf sich die Ortsgruppe Torgau, wie an jedem 2. Freitag im Monat zu ihrem "Stammtisch". An diesem Abend waren auch Vertreter der Anfang 2016 gegründeten Bürgergruppe "Spektrum aufrechter Demokraten" anwesend und so konnten in Gesprächen die gemeinsamen Ziele mit der AfD näher beleuchtet werden.

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Amadeu-Antonio-Stiftung auflösen! Keine Plattform dem staatlich organisiertem Linksextremismus

KV Nordsachsen

Die Amadeu-Antonio-Stiftung kooperiert mit Linksradikalen, da fällt es doch gar nicht mehr ins Gewicht, dass die Chefin Kahane bei der Stasi ausgebildet wurde und jahrelang dort beschäftigt war. Wurde sie genau wegen dieser, bei der Stasi erworbenen Fähigkeiten, zur Stiftungschefin?

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Asylbewerber zurück nach Griechenland? Nichts als Wahlkampfgetöse von EU und CDU

Fraktion im Sächs. Landtag

Der EU-Migrationskommissar Avramopoulis hat empfohlen, das Dublin-Verfahren wieder einzusetzen und Asylbewerber, die in Griechenland erstmals EU-Boden betreten haben, wieder dorthin zurück zu schicken. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Man merkt, dass nächstes Jahr mehrere wichtige Wahlen in EU-Ländern anstehen und die Europäische Union alles unternimmt, um das Asyl-Chaos schön zu reden. Die vorgeschlagene …

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Chemische Kastration für verurteilte, Sexual-Mehrfachstraftäter!

Fraktion im Sächs. Landtag

In Kiel übergoss ein Afrikaner seine frühere Frau auf offener Straße mit Benzin und zündete sie an – sie starb. In Hameln schleifte ein Kurde seine Exfrau mit einem Seil an sein Auto gebunden 250 Meter über die Straße, nachdem er sie mit einem Messer verletzt hatte. Die Polizei in Bochum ermittelte anhand von DNA-Spuren einen Asylbewerber aus dem Irak, der zwei Studentinnen aus China vergewaltigt haben soll. In Dresden zerrten zwei Männer eine …

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AfD Sachsen: Chamäleon-Spahn blinkt plötzlich blau!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat CDU-Bundesvorstand Jens Spahn vorgeworfen, seine politischen Positionen wie ein Chamäleon dem Zeitgeist anzupassen. „Spahns Aussage, bei Proben von Täter-DNS auch die Haarfarbe zu testen, hätte bis vorgestern einen politisch korrekten Aufschrei hervorgerufen“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Ist dazu doch eine Änderung der Strafprozessordnung nötig. Sie verbietet es der Polizei, die DNS dahingehend auszuwerten, ob es sich …

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