Dezember 2016

Sächsische CDU-Fraktion rechnet offenbar mit steigender Zahl von Asylbewerbern im Freistaat

Fraktion im Sächs. Landtag

Während der Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hartmann, sinngemäß, dass mehr Geld für Asyl in den Haushalt eingestellt wird. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die sächsische CDU erwartet, dass mehr Asylbewerber nach Sachsen kommen werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Haushaltausschuss, André Barth: „Nun hat die sächsische CDU die Katze aus …

Weiterlesen …

Regierung gibt mehr Geld für sexuelle Umerziehung als für Tierschutz aus

Fraktion im Sächs. Landtag

Insgesamt gibt die SPD-CDU-Koalition für die sogenannte „sexuelle Vielfalt“ über drei Millionen Euro in den Haushaltjahren 2017 und 2018 aus. Die Sachkosten für Tierschutzvereine, insbesondere für Futtermittel und Tierarztkosten werden dagegen von 1,2 Millionen auf nur noch 813.000 Euro abgesenkt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg: „Die AfD-Fraktion hatte beantragt, die Ausgaben für die von permanentem Geldmangel …

Weiterlesen …

AfD Sachsen: Programmieren ist keine Basisfähigkeit!

Landesverband Sachsen

„Programmieren ist keine Basisfähigkeit unser Schüler wie die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. Das Rechnen als Basisfähigkeit beinhaltet ja auch nicht höhere Mathematik.“ Mit diesen Worten reagiert AfD-Landesvize Thomas Hartung auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern auf der Deutsch-Französischen Digitalkonferenz in Berlin. „Es ist bezeichnend, dass eine CDU-Kanzlerin damit ins gleiche Horn bläst wie der …

Weiterlesen …

Programm „Weltoffenes Sachsen“ zugunsten einer allgemeinen Extremismus-Prävention streichen

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ im Umfang von 4,8 Millionen Euro pro Jahr erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die AfD-Fraktion will dieses Programm zugunsten eines Landesprogramms zur Extremismus-Prävention streichen. Bisher wurden die finanziellen Mittel von ‚Weltoffenes Sachsen‘ einseitig für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, für Integrationsgruppen und für Programme sogenannter ‚sexueller …

Weiterlesen …

AfD Sachsen: kostenloser Nachhilfeunterricht für Justizminister Maas!

Landesverband Sachsen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte vor Monaten die von einer ehemaligen IM geleitete Amadeu-Antonio-Stiftung beauftragt, im Netz nach sogenannten Hasskommentaren zu suchen, um die Anbieter wie Facebook, Google und Twitter zu veranlassen, diese Mitteilungen zu löschen. In einem Gutachten vom Dezember 2016 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen …

Weiterlesen …

AfD-Fraktion fordert Streichung von Zuschüssen an Parteistiftungen

Fraktion im Sächs. Landtag

In der Haushaltsdebatte forderte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, die „Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung“ von 3,3 Millionen Euro zu streichen: „Stiftungen und Einrichtungen von Parteien dürfen nur gefördert werden, wenn sie rechtlich und tatsächlich von den ihnen nahestehenden Parteien unabhängig sind und ihre Aufgabe in geistiger Offenheit wahrnehmen. Doch die …

Weiterlesen …

Doppelhaushalt: Staatsregierung verschwendet Steuergeld

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Debatte über den Haushaltsplan 2017/18 erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth: „Im Doppelhaushalt gibt es Bereiche, die intransparent sind. So wird zusätzliches Personal für die Bereiche Asyl und Integration unbefristet eingestellt, obwohl nur kurzzeitig ein erhöhter Personalbedarf besteht. Weiter werden unter dem Deckmantel der ‚Demokratieförderung‘ und des Kampfes gegen Rechtsextremismus …

Weiterlesen …

Staatsregierung hat im Fall der „Terrorgruppe Freital“ Vertrauen verspielt

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der Grünen „Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindung der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. ‚Terrorgruppe Freital‘ und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung.“ Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Tatsächlich ist die Salami-Taktik der …

Weiterlesen …

AfD-Antrag: Obergrenzen für Wölfe einführen

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der AfD-Fraktion „effektive Regulierungsmaßnahmen für die sächsische Wolfspopulation einführen“ erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm: „In Sachsen leben heute bereits 19 Wolfsrudel – das sind mehr als in ganz Schweden existieren! Die sich stark vermehrenden Wolfsbestände führen zunehmend zur Beunruhigung bei Dorfbewohnern, Schaf-Haltern, Landwirten und Jägern sowie insgesamt zu einem Akzeptanzverlust in großen Teilen der …

Weiterlesen …

AfD Sachsen: Leipziger Politikwissenschaftler dilettiert als Linkslinguist!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat den Leipziger Politikwissenschaftler Robert Feustel als linkslinguistischen Dilettanten kritisiert. „Wer ein ‚Wörterbuch des besorgten Bürgers‘ verantwortet und darin gewöhnliche deutsche Wörter als ‚rechte Vokabeln‘, ja ‚rassistisch‘ diffamiert, muss sich fragen lassen, ob er überhaupt als Wissenschaftler wahrgenommen oder gleich als spinnerter Ideologe abgetan werden will“, empört sich Landesvize Thomas Hartung. „Ohne jede …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung