Dezember 2016

Arztpraxen für Asylbewerber: Staatsregierung verweigert sich der Realität

Fraktion im Sächs. Landtag

In Leipzig wird eine von Stadt und Land betriebene spezielle Arztpraxis für Asylbewerber geschlossen, weil laut „Freie Presse“ sich „die Flüchtlingssituation inzwischen normalisiert hat und es keiner besonderen Einrichtung mehr bedarf.“ Ein entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion, mit gleichem Ziel und Begründung, wurde vorher im Landtag unter Beschimpfungen abgelehnt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Wir …

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Gericht verbietet unwahres Faltblatt der Linksfraktion

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Landgericht Dresden hat heute eine einstweilige Verfügung gegen die Fraktion „Die Linke“ erlassen. Auf einem Flugblatt hatte die Linksfraktion behauptet, dass die AfD gegen Volksentscheide sei. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Die Verbreitung von Unwahrheiten der Linken ist erwartungsgemäß vom Gericht untersagt worden. Der Kampf für mehr Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist eines der …

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CDU-Innenminister duldet Asylmissbrauch durch Kirchenasyl

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine 17-köpfige Großfamilie war aus einem nordirakischen Sammellager im Rahmen eines EU-Programms mit dem Flugzeug nach Tschechien gebracht worden. Sie sollte dort Asyl erhalten. Die Großfamilie entschied sich aber eigenmächtig, entgegen der Rechtslage, in Deutschland Asyl zu beantragen, weil es ihr in Tschechien nicht gefalle. Um die irakische Großfamilie vor einer Rückführung in das sichere Tschechien zu schützen, gewährte ihnen die Herrnhuter …

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Generalstaatsanwalt kritisiert offene Grenzen und bestätigt AfD-Politik

Fraktion im Sächs. Landtag

Der sächsische Generalstaatsanwalt Fleischmann kritisierte die offenen und unkontrollierten Grenzen in Deutschland, sowie die mangelhafte Identifizierung von Asylbewerbern. Fleischmann hatte bereits beim Wegfall der Grenzkontrollen nach Osteuropa 2007 vor steigender Kriminalität gewarnt und die Beibehaltung der Grenzkontrollen in Sachsen gefordert. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Mit seiner …

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AfD Sachsen: Heiko Maas nimmt Anleihen bei zwei Diktaturen!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, in seiner Amtsführung Anleihen bei gleich zwei Diktaturen zu nehmen. „Hat Maas anfangs mit Anetta Kahane eine Stasi-Zuträgerin verpflichtet, nimmt er jetzt mit seiner ‚Wahrheitskommission‘ gar Anleihen beim ‚Heimtückegesetz‘, das vor 82 Jahren in Deutschland verabschiedet wurde“, entsetzt sich Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Es sah Haftstrafen bis zwei Jahre für den vor, …

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AfD Sachsen: Sigmar Gabriel setzt AfD-Forderung zum Kindergeld im Ausland um!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat sich verwundert gezeigt, dass Sigmar Gabriel (SPD) jetzt die Forderungen von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke umsetzen will. „Was ist Lucke für seine Idee, Kindergeld im Ausland maximal auf dem Niveau des betreffenden Staates auszubezahlen, gescholten worden“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhob den Vorwurf vom ‚Rande der Verfassungsfeindlichkeit‘, Stanislaw Tillich (CDU) den der NPD-Nähe, …

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AfD wirkt! CDU will Bargeld nun doch nicht abschaffen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die CDU hat auf ihrem letzten Parteitag beschlossen, Bargeld nun doch nicht abschaffen. CDU-Finanzminister Schäuble hatte bisher das bargeldloses Bezahlen innerhalb der EU vorangetrieben. Laut FAZ hat Schäuble diesen Plan auch noch nicht vollends aufgegeben. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Nachdem die AfD das Thema auf die politische Agenda gehoben hat und u.a. im Sächsischen Landtag einen …

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SPD-Köpping setzt deutsche Heimatvertriebene mit illegaler Masseneinwanderung von Arabern gleich

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Dresdner Neueste Nachrichten“ erklärte SPD-Integrationsministerin Köpping am Wochenende, Sachsen sei ein Einwanderungsland mit langer Migrationsgeschichte und die „Alteingesessenen sollten sich mit den Dazugekommenen“ über ihre Migrationserfahrungen austauschen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Sachsen ist kein Einwanderungsland! Die einzige größere Migration war der Zuzug von hunderttausenden …

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Politische Bildung darf nicht zur Inquisition werden

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der Linken „politische Erwachsenenbildung in Sachsen stärken“ erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Karin Wilke: „Dieser Antrag demonstriert das ganze Elend unserer politischen Kultur: Den Altparteien geht es nur um die Beeinflussung der Bürger mit ihrer eigenen Meinung - keine Spur von Kontroverse und Diskussionskultur. In einer Demokratie brauchen wir aber den Freiraum für selbstbestimmte Erfahrungen ohne staatlich alimentierte …

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