November 2016

Urteil Heidenau: Sächsische Justiz auf dem linken Auge blind?

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach der Randale vor einem Asylbewerberheim in Heidenau im letzten Jahr muss ein Angeklagter für ein Jahr und zwei Monate hinter Gitter, weil er „Steine, Flaschen, Böller und Absperrungen in Richtung Polizei geworfen hatte“. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Ausschreitungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt können in einem Rechtsstaat nicht toleriert und müssen hart bestraft werden, egal aus …

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Gewalt gegen Lehrer besonders hoch bei minderjährigen Asylbewerbern

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut einer Forsa-Umfrage haben sechs Prozent der Lehrer deutschlandweit bereits körperliche Gewalt und 25 Prozent psychische Gewalt erlebt. Viele Lehrer würden die Straftaten nicht anzeigen, dass Thema sei an Schulen Tabu. Lehrer aus Sachsen berichten in der „Freien Presse“, dass es vor allem Probleme mit minderjährigen Asylbewerbern gäbe und sie nur noch zu zweit in diese Klassen gehen würden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und …

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AfD Sachsen: Warnung des Rechnungshofs bestätigt AfD-Forderungen!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Warnung des Bundesrechnungshofs, wonach Flüchtlinge eine große Gefahr für den schuldenfreien Bundeshaushalt seien, als Bestätigung aller AfD-Forderungen gewertet. „Wären unsere Forderungen nach umfassenden Kontrollen und Obergrenzen für Einwanderer umgesetzt worden, hätte sich dieses Problem nicht gestellt“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise ein ‚hohes Risiko‘ und die …

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AfD-Büros besonders häufig Opfer von Gewalt

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/6801) über Straftaten gegen Bürgerbüros und Abgeordnete in diesem Jahr, legte das Justizministerium folgende Auflistung vor: AfD 32, Linke 26, CDU 5, Grüne 4 und SPD 3 Straftaten. Die Straftaten beinhalten fast ausschließlich Sachbeschädigungen durch politisch motivierte Gewalt von links oder rechts bis Ende Oktober. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: …

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AfD-Energiepolitiker treffen sich im Sächsischen Landtag

Fraktion im Sächs. Landtag

Heute trafen sich die energiepolitischen Sprecher mehrerer AfD-Fraktionen im Sächsischen Landtag. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Energiepolitik hat einen wichtigen Stellenwert in der AfD. Als einzige Partei lehnen wir die überhastete Energiewende ab, mit der Deutschland im weltweiten Alleingang das Klima retten will und die Kosten auf Bürger und Industrie abwälzt. Der Ausstieg aus …

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Bund hat Asyl-Chaos verursacht und muss Länder bei Abschiebung unterstützen

Fraktion im Sächs. Landtag

Aus der CDU kommt der Vorschlag, der Bund solle die Auszahlung für Asylbewerber an die Abschiebequote der Länder koppeln. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die CDU-geführte Bundesregierung hat das Asyl-Chaos durch Nichtachtung bestehender Gesetze verursacht und darf für die Auswirkungen der unkontrollierten Masseneinwanderung nun nicht die Länder in Haftung nehmen. Dass bereits seit vielen Jahren …

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AfD Sachsen: mit der SKD-Chefin zurück zum Klassenstandpunkt!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat der neuen Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen (SKD), Marion Ackermann, vorgeworfen, Haltung und Ideologie zu verwechseln. „Wenn Ackermann in der MoPo die Politisierung der Kunst fordert, ist das die Rückkehr zum seit 1990 überwunden geglaubten Klassenstandpunkt“, empört sich Landesvize Thomas Hartung. „Die Kunst- ist ebenso wie die Meinungsfreiheit ein hohes Gut, das von niemandem eingeschränkt werden kann. …

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Unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in unserem Landkreis

KV Landkreis Leipzig

Unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in unserem Landkreis

Neben den „normalen“ erwachsenen Asylbewerbern gibt es noch die sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Ausländer“ (umA’s), die selbst noch keine Asylantrag stellen können und in vielerlei Hinsicht gegenüber erwachsenen Asylbewerbern privilegiert sind. Das hat sich natürlich herumgesprochen. Deshalb wird bei der Angabe des Geburtsdatums häufig – aber natürlich nicht immer – geschwindelt, sofern die Personalpapiere nicht vorgelegt werden können…

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Donald Trump – Drei Erkenntnisse

Kreisverband Meißen

1. Das amerikanische Volk hat auch nach Europa geschaut, speziell nach Deutschland und Schweden. Das ist übrigens nichts Neues, denn die Entwicklungen in Europa werden schon länger von vielen US-Amerikanern als warnendes Beispiel beobachtet und Prognosen erstellt, wann das erste europäische Land im völligen Chaos und Unregierbarkeit versinken wird. Deutsche Verhältnisse, der Weg in die Selbstaufgabe, zunehmende Destabilisierung bis hin zur Gefahr …

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Mit Bierflasche gegen die AfD - zerstörte Scheiben, Glas auf dem Gehweg

Kreisverband Meißen

Der Abgeordnete im Rechtsstaat – Freiwild für Politchaoten - unter diesem Thema brachte die AfD Fraktion im sächsischen Landtag eine Debatte ein. Das dieses Thea nach wie vor höchste Priorität hat, beweisen die 2 Anschläge am 2.11.16 und 3.11.16 auf das Büro der AfD Landtagabgeordneten Mario Beger und Detlev Spangenberg im Meißen. Es sind die Kräfte, die durch Verharmlosung ihrer kriminellen Handlungen durch bestimmte politische Kräfte im Land …

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