November 2016

Obergrenzen für Wölfe in Sachsen - AfD-Fraktion bringt Antrag in Sächsischen Landtag ein!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute einen Antrag „Einführung effektiver Regulierungsmaßnahmen für die sächsische Wolfspopulation“ eingebracht. Ziel ist es, das „große Konfliktpotential“ zu minimieren, welches die große Population hervorgebracht hat. Dazu soll der Freistaat für die verschiedenen Regionen Sachsens entsprechende Obergrenzen für die Wolfsbestände festlegen. Auch damit die Akzeptanz für den Wolf – gerade auch im …

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AfD Sachsen: Auch Gerhard Richter bestätigt AfD-Politik!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Äußerungen Gerhard Richters zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik als Bestätigung der AfD-Politik gewertet. „Wenn einer der teuersten lebenden Künstler der Gegenwart die `Willkommenskultur‘ für verlogen erklärt, zeugt das von einem bis ins hohe Alter bewahrten gesunden Menschenverstand“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Die Metapher, nur jene zum Essen einzuladen, die er kenne, bringt das Dilemma auf den Punkt: durch …

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AfD Sachsen: Kinderehengegner zu feuern ist politischer Skandal!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Entlassung des Nikolauses des Christkindlmarkts Mühldorf (Bayern), Peter Mück, durch Bürgermeisterin Marianne Zollner als Skandal gewertet. „Wer in sozialen Medien den Slogan ‚Kinderehe = Kindesmissbrauch‘ teilt, teilt eine legitime Aussage“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Dabei ist es einerlei, dass diese Aussage von der ‚IB‘ getätigt wurde - die in Bayern übrigens nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. …

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Polizei und Staatsregierung dementieren „Spiegel“-Bericht.

Fraktion im Sächs. Landtag

Heute wies im Sächsischen Landtag in der Sondersitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht die Polizeiführung und auch die sächsische Staatsregierung einen Bericht des „Spiegel“ zurück. Darin hatte die Redaktion gemutmaßt, dass einer der verhafteten Terrorhelfer aus Freital ein so genannter V-Mann sei. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher und Ausschussmitglied, Carsten Hütter: „Es ist nicht das erste Mal, dass das selbsternannte …

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Verlogene CDU-Politik: Von Abschiebungen reden, aber „Einschiebungen“ umsetzen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Deutschland hat damit begonnen, in Italien und Griechenland gestrandete Asylbewerber einzufliegen. In der ersten Maschine befanden sich afrikanischen Einwanderer aus Eritrea. 188 Passagiere kamen von Rom nach München. Sie wurden in einem Zwischenlager in Erding untergebracht. Rund 27.000 weitere Migranten sollen in den nächsten Wochen von Italien und Griechenland nach Deutschland geholt werden bis die Anzahl von 27.320 ausländischen Personen …

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Tillich: Sachsen sollen Nachbarn und Kollegen denunzieren

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ äußerte CDU-Ministerpräsiden Tillich, Sachsen werde „durch eine böse und hetzende Minderheit heruntergezogen und in eine Licht gerückt, das dieses Land nicht verdient hat“. Als Gegenmaßnahme forderte er, die Bürger sollten aktiv gegen den Nachbarn oder Kollegen vorgehen, wenn sie merken würden, „dass er mit seinen Ansichten auf die schiefe Bahn gerät“. Dazu erklärt das Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, …

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Doppelhaushalt 2017/18

Stadtratsfraktion Leipzig

Rede zum künftigen Haushalt unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Keller. Sehr geehrter Oberbürgermeister, geehrte Beigeordnete und Stadträte, liebe Gäste im Saal und am Livestream, Der Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2017/18 wurde uns vorgelegt. In den Ausschüssen wurden uns die Detailhaushalte der jeweiligen Ressorts erklärt und wir hatten die Möglichkeit Rückfragen zu stellen und uns eine Meinung zu bilden. Auffällig war für unsere …

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"Demonstration" gegen Trump = Verwüstung der HGB!

Stadtratsfraktion Leipzig

"Demonstration" gegen Trump = Verwüstung der HGB! Mit Verlaub, die Bilder zeigen keinen Protest, vielmehr zeigen diese Bilder massive Sachbeschädigungen! Wie verharmlosend kann man denn noch solch eine Aktion benennen, liebe LVZ? Ich kann mir wahrlich nicht vorstellen das die HGB-Führung diese "künstlerische Aktion" befürwortet hat. In diesem Zusammenhang kann man auch nicht die Bewertung des Führungs- und Lagezentrum der Polizei verstehen: …

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Unterhaltsvorschuss-Reform verkommt zum chaotischen Wahlkampfgetöse

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Medienberichten droht in Sachsen Chaos bei der Neuregelung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende. Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt für das gemeinsame Kind zahlt, dann konnte bisher beim Staat ein Vorschuss bis zum 12. Lebensjahr des Kindes beantragt werden. Dieser Zeitraum wurde nun bis zum 18. Lebensjahr verlängert. Für die Umsetzung benötigen die sächsischen Kommunen nun über 100 neue Vollzeitkräfte. Dazu erklärt der …

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