November 2016

AfD-Fraktion gratuliert RB-Leipzig

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur vorübergehenden Tabellenführung von RB-Leipzig in der ersten Bundesliga erklärt die sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Andrea Kersten: „Seit mit Hansa Rostock 1991 erstmalig ein ostdeutscher Club auf Platz eins der Tabelle stand, ist es nun RB-Leipzig als zweiten Club gelungen, die Herzen vieler Fußball-Anhänger im Osten höher schlagen zu lassen. Ich weiß, dass nicht alle Fußball-Fans Freunde von ‚Werksmannschaften‘ sind, aber die …

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Freistaat und seine Behörden erhöhen Druck auf eigene Bürger

Fraktion im Sächs. Landtag

An sächsische Hausbesitzer wurden 16.000 Anschreiben zum Umrüsten der Kleinkläranlagen verschickt. Darin wird mit Sanktionen gedroht. Das Abwasser von Zehntausenden Haushalten in Sachsen wird demnach noch immer nicht nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Stand der Technik gereinigt. Laut Umweltministerium gibt es im Freistaat etwa 20.000 technisch veraltete Kleinkläranlagen oder abflusslose Gruben, die ersetzt werden müssen. Rund 35.000 Anlagen …

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100.000 Klagen auf Familiennachzug legen deutsche Gerichte lahm

Fraktion im Sächs. Landtag

Deutschlands Verwaltungsgerichte registrieren in diesem Jahr einen starken Anstieg der Klagen von Asylsuchenden. Allein bis September registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutschlandweit fast 100.000 Asylklagen. Im gesamten Jahr 2015 waren es bereits 73.000. Vor alle syrische Migranten wollen auf juristischem Weg den Familiennachzug erzwingen. Seit März dieses Jahres wird ihnen oft nur noch der sogenannte „subsidiäre …

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Handwerkskammer: Eurokrise verdüstert die Zukunft des Mittelstandes

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf der Pressekonferenz des Sächsischen Handwerktages zum Thema „aktuelle Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) – Fluch oder Segen für Handwerk und Mittelstand in Deutschland?“ warnte der Präsident Roland Ermer vor den Folgen der Eurokrise für Kleinunternehmer. Diese hätten zunehmend Schwierigkeiten, Kredite zu erhalten und müssten hohe Kontogebühren und Strafzinsen auf Rücklagen zahlen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der …

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KiTa - weitere Belastung der Eltern

Stadtratsfraktion Leipzig

Redebeitrag unseres Stadtrates Christian Kriegel in der letzten Ratsversammlung bezüglich der Deatte um die KiTa-Gebühren. Eine Erhöhung hat die AfD-Stadtratsfraktion abgelehnt! Letztendlich wurde ein Kompromiss von CDU/Grüne in der Ratsversammlung bestätigt. Es kommt ab 2017 zu einer "moderateren Erhöhung", welche wir ebenfalls abgelehnt haben. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen …

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AfD Sachsen: „Morgenpost“ erweist sich mal wieder als Lückenpresse!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat der „Morgenpost“ angesichts der Berichterstattung über die „Gruppe Freital“ sowie die Lausitzer Wölfe vorgeworfen, sich als Lückenpresse zu erweisen. „Trotz entsprechender Statements und Pressemitteilungen wurden AfD-Positionen überhaupt nicht zitiert“, ärgert sich Landesvize und Ex-Journalist Thomas Hartung. „Und das, obwohl unsere Landtagsfraktion gestern einen eigenen Antrag ‚Einführung effektiver Regulierungsmaßnahmen …

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Weltklimakonferenz - Gekaufte Klimaretter

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Kritik des künftigen amerikanischen Präsidenten Trump an der Theorie des menschengemachten Klimawandels und zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Marrakesch erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die Konferenz hat beschlossen, dass 45 Länder zukünftig ihre Energieversorgung komplett auf sogenannte erneuerbare Energien umstellen und die Industrieländer dies mit 100 Milliarden Euro subventionieren. Diese …

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Kinderehen unter 18 Jahren verbieten, statt unter 16

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, alle Kinderehen von Asylbewerbern unter 16 Jahre aufzuheben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Es ist gut, dass auf Initiative der AfD endlich dieses wichtige Thema angegangen wird, nachdem die AfD-Fraktion in Anfragen die massiv steigende Zahl an Kinderehen aufdeckte und in einem Antrag (Drs. 6/6502) ein Verbot von Ehen mit Minderjährigen …

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Will Justizminister Maas Meinungskontrolle nach Stasi-Art einführen?

Fraktion im Sächs. Landtag

SPD-Justizminister Maas hat den Betreibern von Internetportalen und sozialen Netzwerken wegen angeblich drastisch steigender so genannter „ Hasspostings“ eine Frist gesetzt. Er erwarte bis März 2017 "deutliche Verbesserungen" bei der Löschung, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ändere sich nichts, würden die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen. Bis zu einer Million Euro Bußgeld könnten verhängt werden. Dazu erklärt der …

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Vorletzter Platz in Deutschland: „Dildo-Dulig“ lässt Sachsens Breitbandausbau schleifen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Erst im September verkündete Sachsens SPD-Wirtschaftsstaatsekretär Brangs, dass der Breitbandausbau in Sachsen in Schwung käme. Insgesamt würden rund 400 Millionen Euro eingesetzt, um Glasfasernetze in Dörfern und Kleinstädten zu verlegen. Heute nun titeln führende sächsische Tageszeitungen, dass bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet Sachsen im Ländervergleich an vorletzter Stelle steht. Brandenburg und Thüringen, die 2015 …

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