August 2016

Grenzen kontrollieren - statt Vögel schikanieren!

Fraktion im Sächs. Landtag

Mehrere regionale Medien (u.a. MoPo und Freie Presse) berichten darüber, dass die Chemnitzer SPD-Oberbürgermeisterin, Barbara Ludwig, veranlasst hat, dass mehrere Hecken vor der „Stadthalle“ gestutzt werden. Die Freie Presse titelte dazu: Radikalkur im Stadthallenpark: Dunkle Ecken sollen weg. Ziel sei es, durch bessere Einsehbarkeit das Sicherheitsgefühl zu erhöhen und womöglich manche Straftat zu verhindern. Der Park ist Schwerpunkt bei …

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Freistaat muss immer mehr Negativzinsen zahlen

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/5812) musste der Freistaat im ersten Halbjahr 2016 bereit 88.931 Euro Strafzinsen auf sein bei Banken angelegtes Vermögen zahlen. Letztes Jahr wurden Sachsen bereits 131.000 Euro Negativzinsen überwiesen. Dazu erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth: „Die Fehlkonstruktion Euro und die für Deutschland kostspieligen Rettungsversuche schaden zunehmend …

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LVV Sponsoring bei RB Leipzig

Stadtratsfraktion Leipzig

Presseerklärung zur Entscheidung der stadteigenen Holding LVV als Sponsor beim Fußballklub RB Leipzig mit zunächst max. 240.000 € einzusteigen Dazu folgende Stellungnahme von Holger Hentschel, finanz- und sportpolitischer Sprecher der Fraktion: Die AfD-Stadtratsfraktion lehnt diese Sponsoring-Initiative des Stadtkonzerns LVV aus guten Gründen ab: Stadteigene Firmen haben bekanntlich die erstrangige Aufgabe, wichtige Infrastruktur für die …

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Gesichtsverschleierung verbieten! AfD-Fraktion bringt Gesetzentwurf im Landtag ein.

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag bringt aktuell einen Gesetzentwurf (Drs.: 6/6124): „Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum“ mit dem Ziel ein: Das Tragen einer Gesichtsverschleierung oder Gesichtsbedeckung im öffentlichen Raum zu untersagen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Sozial-, Integrations- und Gleichstellungsausschusses, André Wendt: „Es ist ein wesentliches Element unserer Werteordnung, dass sich …

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AfD Sachsen: Respekt für „Mut zur Wahrheit“ von Waldenburgs Bürgermeister!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat den „Mut zur Wahrheit“ von Waldenburgs Bürgermeister Bernd Pohlers (Freie Wähler) gewürdigt. „Pohlers Worte, dass er es als seine Pflicht ansieht, über die Situation der arbeitsverweigernden Flüchtlinge und ihrer Begründung zu unterrichten, verdienen unseren Respekt“, erklärt Landesvize Siegbert Droese, der zugleich zuständig für den Kommunalpolitischen Bund der AfD Sachsen ist. „Die Ernüchterung der Gemeindevertreter …

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Petry: Merkels Türkei-Deal wird zur Staatsaffäre

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Bundesregierung sieht die Türkei als „Aktionsplattform“ für Islamisten, wie aus einem vertraulichen Schreiben des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Dazu erklärt die AfD-Vorsitzende und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frauke Petry: Der Türkei-Deal der Bundeskanzlerin zur Begrenzung der Einwanderungskrise war immer zwielichtig – nun wird er zur Staatsaffäre. Bislang konnten Merkel-Kritiker monieren, dass deutsche …

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Innenminister duldet Abriss von Deutschlands ältestem Industrieschloss

Fraktion im Sächs. Landtag

In einer Nacht – und Nebelaktion ist Deutschlands ältestes Industrieschloss, die Spinnertmühle in Lugau, abgerissen worden. Der Denkmalpfleger der Stadt Chemnitz, Frieder Jentsch, bezeichnete die jahrelange Untätigkeit des Freistaates, die nun zum Totalabriss führte, als „Schande“. Lugaus Bürgermeister, Thomas Weikert, hatte bis zuletzt für die Erhaltung des Schlosses beim sächsischen Innenministerium gekämpft und fühlt sich nun laut Tageszeitung …

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Nationales Wohnungsbauprogramm beweist verantwortungsloses Handeln der Regierungen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert laut „Freie Presse“ ein nationales Wohnungsbauprogramm aufzulegen. Die Mietpreise, etwa in Leipzig, seien im ersten Halbjahr 2016 um rund sechs Prozent gestiegen. In Deutschland müssten darum rund 400.000 Wohnungen pro Jahr neu gebaut werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „In der DDR gab es den geflügelten Spruch: ‚Baue auf und reiße nieder, …

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Wir fordern Rente mit 100!

Fraktion im Sächs. Landtag

Notenbanker der Bundesbank schlagen laut „BILD“-Zeitung vor, dass Renteneintrittsalter von derzeit 67 auf 69 Jahre zu erhöhen. Als Grund wird die steigende Lebenserwartung genannt. Zudem soll das Rentenniveau von derzeit 47 Prozent auf 44 Prozent gesenkt werden. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Warum sollen Arbeitnehmer bereits Rente mit 69 beziehen dürfen? Ich fordere, das Renteneintrittsalter …

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SPD-Chef Gabriel betreibt Wegelagerei für die Energiewende

Fraktion im Sächs. Landtag

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will die Verringerung des Energieverbrauchs massiv vorantreiben, um die hochgesteckten Ziele der Energiewende bis 2050 zu erreichen. Da es aufgrund der derzeit niedrigen Öl- und Benzinpreise zu wenig Anreiz zum Energiesparen gäbe, schlägt Gabriel eine flexible Steuererhöhung auf Benzin vor. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Was Gabriel hier einfordert, grenzt an …

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