August 2016

AfD lehnt Verbotspolitik der Grünen ab

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der Grünen „Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen in geschlossenen Ortschaften unterstützen“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter: „Eine punktuelle Absenkung der Geschwindigkeit vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen macht Sinn. Eine generelle Herabsetzung der Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h hat dagegen gravierende Nachteile für einen zügigen Verkehrsfluss. Die AfD ist für freie Fahrt für freie Bürger, wo …

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Rentner brauchen keine Verbraucherberatung, sondern vor allem Gesundheit, Wohnraum und Sicherheit

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der CDU/SPD-Fraktionen über „Verbraucherberatung und Verbraucherbildung für ältere und hochaltrige Menschen im Freistaat Sachsen“ erklärt Andre Wendt, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration: „Wir lehnen ihren Antrag ab. Denn damit versuchen sie offensichtlich nur, Rentner zum festen Bestandteil ihres Wahlvolkes zu machen. Doch ihr Antrag lässt jede Tiefe vermissen. Sie liefern …

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Ungerechte Strafen durch Fahrverbot

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug nicht zur allgemeinen Kriminalstrafe zu machen!“, erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg: „Der Vorschlag des Justizministers Maas ist nur ein Beispiel dafür, dass Justitia auf einem Auge blind ist; es ist ein Beispiel für eine ideologische, sachfremde, weltfremde und bürgerferne Rechtspolitik. Ein Fahrverbot für Diebe oder Steuersünder leistet einer ungerechten …

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AfD Sachsen: Familien besser stellen – Urlaubsreisen ermöglichen

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat angesichts der jüngsten Eurostat-Studie die Forderung des Stuttgarter Programms bekräftigt, die finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen zu korrigieren. „Es ist alarmierend, dass mehr als 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche in einem Haushalt leben, der sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten kann“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Auch deswegen wollen wir die Leistung von Eltern durch …

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Gesetz zur Stärkung der Demokratie handwerklich schlecht gemacht!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum im Landtag eingebrachten „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“ erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster: „Die AfD-Fraktionen lehnt den Antrag der Fraktionen von Grünen und Linken im Sächsischen Landtag zum ‚Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen‘ ab. Die AfD tritt zwar für die Stärkung der direkten Demokratie ein. Dieser Entwurf stärkt allerdings mehr die Rechte der …

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Finanzielle Hilfe für Beamte ist unnötig

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Gesetzentwurf der Linken zur „Gewährleistung der Gleichstellung von Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth: „Man muss langsam den Eindruck gewinnen, dass jeder Sachverhalt, der nicht bei drei auf dem Baum ist, mit der Fachkräftekeule erschlagen wird. Es ist grundsätzlich richtig, Auszubildende nicht mit den Kosten der Ausbildung zu belasten. Doch suchen sich …

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Schulausschuss ist nur ein Feigenblatt der parlamentarischen Arbeit

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag „Keine Lehrkräfte – kein Unterricht. CDU-Versagen stoppen – Bildungsnotstand verhindern!“ erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Schulausschuss, Andrea Kersten: „Auf der 32. Landkreisversammlung in Burgstädt erhielt CDU-Bildungsministerin Kurth viel Kritik zum neuen Schulgesetzentwurf. Sie antwortete, ihr Ministerium würde gern mit Fachleuten die Diskussion zu Veränderungen aufnehmen und …

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Tore Deutschlands sperrangelweit für Terror und Verbrechen geöffnet!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Aktuellen Debatte „Die Bürger im Freistaat Sachsen schützen – Innere Sicherheit gewährleisten – Situation nach den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Diese Debatte von CDU und SPD initiiert, ist nichts anderes, als Symptombekämpfung. Die Krankheit Terror wurden allerdings auch durch die eigene Politik mit verursacht. Die deutschen Regierungen haben Kriege der …

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Klaut SPD-Bundesministerin AfD-Antrag auf verlängerten Unterhalt aus Sachsen?

Fraktion im Sächs. Landtag

SPD-Bundefamilienministerin kündigte in mehreren Medien aktuell an, bis Mitte September einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts vorzulegen. Ziel sei eine längere staatliche Unterstützung Alleinerziehender, wenn das andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. U. a. soll die Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre steigen. Dazu erklärt der Ausschussvorsitzende des Sozialausschusses und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: …

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AfD Sachsen: will Stange Hochschulen erpressen?

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) vorgeworfen, mit ihrer Forderung, dass Sachsens Wissenschaft weiblicher werden soll, die sächsischen Hochschulen zu erpressen. „Der bereits Ende Juni geschlossene Rahmenkodex für befristete Arbeitsverträge richtet sich an Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Jetzt damit zu drohen, dass die Vergabe von sechs Millionen Euro …

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