Juni 2016

CDU demonstriert Politik des Umfallens und der Unzuverlässigkeit!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die „MoPo“ berichtet aktuell über einen Kreisparteitag der CDU Dresden, auf dem sich die Partei nun doch für den Bau der umstrittenen Staustufe in Tetschen (Decin) aussprach. Laut einer Pressemitteilung der CDU setzt die Partei zudem auf verbesserte „Vernetzung Dresdens mit den umliegenden Regionen.“ Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und umweltpolitischer Sprecher, Jörg Urban aus Dresden: „Die Ablehnung der Staustufe in Böhmen ist …

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Polizeipräsident erklärt verschollene Rad-Ventile zur Chefsache!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut mehrerer Presseberichte hat der Leipziger Polizeipräsident eine dienstrechtliche Überprüfung gegen zwei seiner Beamten angeordnet. Grund dafür, ist ein Weiterfahr-Verbot, das Polizisten in Grimma einem Asylbewerber mit einem Fahrrad aussprachen, der ohne Licht unterwegs war. Um das Verbot durchzusetzen, sollen sie ihm die Luft aus den Reifen gelassen und die Ventile konfisziert haben, die allerdings am nächsten Tag verschwunden waren, als …

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Deutsche Asylpolitik befördert Brexit

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Medienberichten haben sich britische Politiker eine deutsche Einmischung in die Brexit-Debatte verbeten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die Briten sind ein stolzes Volk, welches gegen die Aushöhlung der eigenen Identität und Souveränität durch die EU kämpft. Die wichtigsten Entscheidungen über die Zukunft ihres Landes wollen sie nicht an eine undemokratische und aufgeblähte Brüsseler Verwaltung …

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Steinmeiers Kritik an der Nato ist verlogen

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Warnung von Außenminister Steinmeier, die angespannte Beziehung zu Russland nicht durch „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ weiter anzuheizen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Steinmeiers Kritik ist verlogen und durchschaubar. Plötzlich tut der Außenminister so, als hätte er sich am Aufheizen der Stimmung gegen Russland in den letzten Jahren nicht beteiligt. Dabei hat es Steinmeier seit Jahren …

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AfD Sachsen: Özoguz und Özil nicht vergleichbar!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in der Özil-Diskussion die Verschleierung von Tatsachen vorgeworfen. „Die öffentlichkeitswirksamen Pilgerreisen eines Fußball-Nationalspielers und einer eher sekundären Bundespolitikerin entstammen völlig unterschiedlichen Dimensionen“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Von einem Fußballer in einer so herausgehobenen Position und mit einer …

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AfD Sachsen: Studie sieht negative Wirtschaftseffekte durch Flüchtlinge

Landesverband Sachsen

Eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stärkt jetzt die Meinung der AfD, wonach Flüchtlingszuwanderung die Volkswirtschaft überfordert. „Wir haben von Anbeginn erklärt, dass Arbeitsmigration und Flüchtlingszuwanderung völlig verschiedene Dinge sind und die Gesellschaft eine ungesteuerte Flüchtlingszuwanderung nicht stemmen kann“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Es liegt doch auf der Hand, dass …

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Regierung ignoriert Forderung nach längerem, gemeinsamen Lernen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Am 17.06.2016 fand im Sächsischen Landtag eine (erste) Anhörung zu der Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes statt. Letztmals wurde dieses 2004 neu gefasst. Der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Uwe Wurlitzer erklärt dazu: „Fast alle der 12 angehörten Sachverständigen standen dem Regierungsentwurf des Schulgesetzes kritisch gegenüber. Dort enthaltene Neuregelungen werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Selbstredend muss ein …

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AfD Sachsen begrüßt Boris Palmer in der Realität

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen heißt den grünen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer in der Realität willkommen. „Wenn es Palmer nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft ungeheuer schwer fällt sich vorzustellen, wie man Flüchtlinge in unsere Gesellschaft, unser Bildungssystem, unseren Arbeitsmarkt integrieren soll, ist er unsanft in jener Wirklichkeit gelandet, die von Anbeginn die Grundlage des gesunden Menschenverstandes der AfD bildet“, erklärt …

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AfD Sachsen entsetzt über Landüberlassung für Moscheenbau

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen ist entsetzt über die Initiative der Stadt Monheim (NRW), zwei Moscheevereinen zwei Grundstücke im Wert von insgesamt 900.000 Euro zu überlassen. „Dass sich diese Vereine zu Selbstverständlichkeiten wie Verfassungstreue und Toleranz verpflichten müssen, ist schon ein Hohn“, kritisiert AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Aber wenn selbst Kommunalpolitiker von SPD und CDU gegen die kostenlose Übertragung protestieren, muss das …

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