März 2016

AfD Sachsen kritisiert Vorzugsbehandlung von Muslimen!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Vorzugsbehandlung muslimischer Flüchtlinge u.a. in der Gynäkologie kritisiert, von der die „Thüringer Allgemeine“ berichtet. Danach beharren die Ehemänner von Wöchnerinnen auf einem Einzelzimmer, um zu vermeiden, dass ihre Frauen mit fremdem Männerbesuch der deutschen Bettnachbarin konfrontiert werden. Außerdem würden bei Operationen nur Ärztinnen sowie eine Separierung gewünscht, damit Frauen nach dem Erwachen aus der …

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Bauern demonstrieren gegen niedrige Preise – Schluss mit den Russland-Sanktionen!

Morgen wollen Sachsens Bauern in Dresden, Bautzen, Chemnitz, Leipzig und Annaberg-Buchholz gegen die niedrigen Preise, z.B. bei Milch protestieren. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Seit der russische Markt komplett weggebrochen ist und das Überangebot an Agrarprodukten die Preise sinken lässt, stehen die sächsischen Bauern mit dem Rücken an der Wand. Teilweise müssen die Landwirte Umsatzeinbußen bis zu …

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Grüne schreiben bei der AfD ab, fordern Rückholung pensionierter Polizisten

Laut „DNN“ reichten die Grünen im Sächsischen Landtag einen Antrag ein, pensionierte Polizeibeamte zurück in den Dienst zu holen, der auch von der Linkspartei unterstützt wird. Vor einem halben Jahr hatte die AfD-Fraktion einen ähnlichen Antrag gestellt (Drs. 6/2660), den allen anderen Parteien ablehnten. Einziger Unterschied: Damals sollten kurz vor der Pensionierung stehende Polizisten zu einer Dienstverlängerung bewegt werden. Dazu erklärt der …

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Soll Axel Springers Lebenswerk der Sparwut geopfert werden?

Auf seiner nächsten Hauptversammlung, Mitte April, sollen die Aktionäre des Axel-Springer-Verlages über Ausgliederungen mehrerer Zeitschriften und Publikationen abstimmen. Die Erzeugnisse aus den Sparten Auto und Motorsport, Computer und Sport sollen in eigens dafür gegründete Gesellschaften mit beschränkter Haftung ausgelagert werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Erklärtes Ziel des …

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AfD-Politik gekupfert: Sachsen-CDU spricht mit einem Mal über „Gender-Gaga“

Zwei CDU-Bundestagsabgeordnete aus Dresden laden für heute zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Mal ernsthaft – Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild“ ein. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration André Wendt: „Einmal davon abgesehen, dass die Berichterstattung der Sächsischen Zeitung zu dieser Veranstaltung erneut mit …

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AfD Sachsen kritisiert Türkei-Abkommen als „ethnische Säuberung“!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen wirft der Türkei vor, mit dem Abkommen vom Wochenende die ethnische Säuberung des Landes von den Kurden zu betreiben. „Seit Wochen geht die türkische Regierung massiv gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Das Abkommen mit der EU vom Freitag sieht im Gegenzug zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland neben der Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen unter anderem Visafreiheit für Türken bei Reisen in …

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6. Kreisparteitag des Kreisverbandes Meißen der AFD am 19.03.2016

Kreisverband Meißen

Zum 6. Kreisparteitag des Kreisverbandes Meißen der AFD am 19.03.2016 kamen über 60 Mitglieder, Förderer und Gäste nach Moritzburg. Wichtigster TOP war die Wahl des Neuen Kreisvorstandes. Vorsitzender Detlev Spangenberg (MdL) eröffnete den KPT mit einer Präsentation von der Wahl Party, die am 13.03.2016 in Weinböhla stattfand. Als Gäste begrüßte er Generalsekretär Uwe Wurlitzer (MdL), Jan Zwerg, Jörg Borasch, Jörg Urban(MdL) und Dr Volker …

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AfD-Fraktion: 50 Millionen Euro für Kampf gegen Linksextremismus!

Die Bundesregierung verdoppelt ihre Ausgaben für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Initiativen und diverse "Kulturvereine" in den Kommunen sollen 50 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: Beinahe täglich werden Büros der Alternative für Deutschland von Linksextremisten attackiert, ohne dass bisher ein einziger Täter gestellt wurde. Es gibt Angriffe auf Wohnungen von …

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Staatsregierung verweigert Auskunft zu laufendem Fracking-Projekt

Laut „Sächsischer Zeitung“ soll in der Gemeinde Neißeaue Kupferabbau mittels Fracking geprüft werden. Die AfD-Fraktion wollte im Mai 2015 (Drs: 6/1347) wissen, wie das Helmholzzentrum Dresden-Rossendorf die Probebohrungen begleitet und einschätzt. Die Staatsregierung verweigerte die Auskunft, gab aber nach mehreren Nachfragen zu (Drs. 6/2156, 6/2912, 6/4362), dass der Freistaat Vereinsmitglied im Helmholtzzentrum ist, dessen Vorstand aber nicht …

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Umweltministerium muss Elbestaustufen in Stellungnahme ablehnen!

Tschechien hält weiter an den umstrittenen Elbe-Staustufen fest und hat jetzt die Projektunterlagen für das 200 Millionen Euro-EU-Projekt zur Stellungnahme eingereicht, u.a. im sächsischen Umweltministerium. Die deutschen Behörden haben jetzt 30 Tage Zeit, Einspruch zu erheben. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die AfD-Fraktion fordert das sächsische Umweltministerium auf, diesem sinnlosen Projekt eine …

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