März 2016

Handwerkskammer-Präsident fordert öffentlich demokratischen Diskurs

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Präsident der Dresdner Handwerkskammer, Dittrich, forderte heute in einem Interview mit den „DNN“, einen „demokratischen Diskurs“ mit AfD und Pegida zu führen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Handwerkskammer-Präsident Dittrich hat Recht. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie sein, auch kontrovers über politische Themen und Ideen debattieren zu können. Dies ist …

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Erneut zwei Anschläge auf AfD-Bürgerbüros - einer auf Büro der Linken in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

In Chemnitz, Lugau und Weißwasser wurden über Ostern Anschläge auf Büros der Alternative für Deutschland und auf ein Büro der Linken verübt. In Chemnitz und Lugau traf es zweimal die Büros des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter. Dessen Büro in Chemnitz wurde mit roter Farbe beworfen, in Lugau die Scheiben mit linksradikalen Parolen beschmiert und beklebt. Das Linken-Büro in Weißwasser wurde mit einem Böller attackiert. Der Chemnitzer …

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Tafeln für Bedürftige - Asylbewerber werden in Erstaufnahmeeinrichtung versorgt

Fraktion im Sächs. Landtag

Mehrere Medien berichteten in den vergangenen Tagen, dass es in einigen Kommunen Sachsens an den „Tafeln“ zu Rangeleien und verbalen Auseinandersetzungen zwischen einheimischen Bedürftigen und Asylbewerbern kam. Zudem berichten die „DNN“ heute darüber, dass es an einigen Tafeln, wie der in Döbeln, durch den großen Andrang zu Engpässen kommt. In Oschatz werden bereits Türsteher eingesetzt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der …

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Lausitz wirtschaftlich nicht abhängen – Braunkohle als sichere und saubere Energiequelle erhalten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Mehrere Medien berichten heute mit ähnlichem Tenor über einen drohenden Niedergang und bevorstehende Massen-Wegzüge aus der Braunkohle-Region Lausitz. Zudem fürchten viele Orte Steuer-Rückzahlungen, weil der Energie-Konzern „Vattenfall“ durch eigene finanzielle Verluste immer weniger Gewerbesteuern an die Kommunen zahlt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Der Energiekonzern Vattenfall war Jahre lang …

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AfD Sachsen entsetzt über ungemeldeten Hepatitis-Fall in Bayern!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen ist entsetzt über den unbemerkten und ungemeldeten Tod eines an Hepatitis B erkrankten Flüchtlings in Ingolstadt. „Weder wusste der Kranke bis zu seinem Tod, dass er an chronischer Hepatitis B litt, sondern auch in der Unterkunft des nigerianischen Flüchtlings und an seiner Arbeitsstelle war man trotz hoher Ansteckungsgefahr nicht informiert. Das ist ein Offenbarungseid der Gesundheitspolitik für Flüchtlinge und der …

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Entschuldungskonzeption

Stadtratsfraktion Leipzig

In Leipzig soll zugunsten dringend benötigter Schulen weniger Kredite getilgt werden. Vereinfacht gesagt werden die Verbindlichkeiten und dessen Rückzahlzung zeitlich gestreckt, eine Nettoneuverschuldung ist nicht vorgesehen. Wichtig war für uns als Fraktion, dass die Nettoverschuldung nicht weiter anwächst. Es rächt sich jetzt, dass in der Vergangenheit die Schulen vernachlässigt worden sind.

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Schaffung eines "P+R - Parkplatzes" in der Prager Straße an der LVB Endhaltestelle Meusdorf

Stadtratsfraktion Leipzig

Schaffung eines "P+R - Parkplatzes" in der Prager Straße an der LVB Endhaltestelle Meusdorf Der Ortschaftsrat Holzhausen wollte ein Parklplatz an der Endhaltestelle schaffen, da die aktuelle Situation für alle Beteiligten unbefriedigend ist. Bei Großveranstaltungen wie Messen, Märkten, Konzerten, Fußballspielen und anderen Events wird das gesamte Areal um die Endhaltestelle zugeparkt. Denn Gäste nutzen oft die erste Parkmöglichkeit, um dann mit …

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AfD Sachsen kritisiert unprofessionelle Berichterstattung der „DNN“!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat die Berichterstattung der Dresdner Neuesten Nachrichten DNN zur CDUVeranstaltung mit Birgit Kelle als einseitig, unausgewogen, parteilich und damit höchst unprofessionell kritisiert. „In dem Text mit unklarer Autorschaft sind fast lehrbuchhaft die meisten Fehler vereint, die Journalisten machen können“, ärgert sich Landesvize Thomas Hartung, selbst jahrelang leitender Redakteur und Journalistenausbilder. „Die Berichterstattung …

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Rekordverschuldung sächsischer Kommunen durch Asylkrise – Bund muss endlich zahlen!

Laut „Bild“-Zeitung haben die sächsischen Gemeinden 2015 so viele Schulden angehäuft, wie noch nie. Sie stehen nun mit 4,2 Milliarden Euro in der Kreide, was einen Anstieg von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht – ein deutschlandweiter Rekord. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Schuld an dieser gefährlichen Entwicklung ist die Aufhebung der Schuldenbremse für die Kommunen. Das …

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