März 2016

AfD-Landesvorstand Sachsen hat sich konstituiert

Landesverband Sachsen

Der neue Landesvorstand der AfD Sachsen hat sich gestern Abend in Borna konstituiert und die Aufgabenbereiche der einzelnen Landesvorstände wie folgt definiert: ‐ Stellvertreter Dr. Thomas Hartung: Kommunikation/PR; er wird im Bereich Internet/Social Media von Beisitzer Ralf Nahlob unterstützt ‐ Stellvertreter Siegbert Droese: Vernetzung aller sächsischen Mandatsträger in der kommunalpolitischen Vereinigung ‐ Stellvertreter Sven Simon: …

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Bergbausanierung in Sachsen vor dem Aus? Handeln Sie endlich einmal, Herr Wirtschaftsminister Dulig!

Die „Lausitzer Rundschau“ berichtet aktuell, dass die Finanzierung der Bergbausanierung in Sachsen und Brandenburg gefährdet sei. Nach Recherchen der Zeitung zieht sich die Bundesregierung möglicherweise aus der Finanzierung der Grundsanierung zurück und plant, diese Kosten künftig punktuell auf die betroffenen Länder umzulagern. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Betroffen …

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Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann im Landtag: Offenbarungseid bei linksextremistischer Gewalt – Innenminister schlechter bei linker Internet-Hetze informiert als Justiz!

Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann sagte heute im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages, dass die Polizei aufgrund der personellen Situation nicht mehr in der Lage ist, die regelmäßig in Leipzig stattfindenden Krawalle so genannter Autonomer Gruppen in den Griff zu bekommen, dass die Straftäter auch gestellt werden können. Zudem benannte der Jurist, die Internet-Seite „Linksunten.Indymedia“ als das führende Portal, in dem zu Straftaten …

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Sachsens SPD-Chef Dulig hat ein Problem mit der Glaubwürdigkeit

In der „Sächsischen Zeitung“ bezeichnete Sachsens SPD-Chef Dulig die Erklärung der sächsischen AfD als „nicht glaubwürdig“, wonach die AfD eine gemeinsame Wahl-Liste mit Pegida ablehnt, sofern die Bürgerbewegung eine eigene Partei gründen sollte. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth aus dem Osterzgebirge: „Der Vorsitzende der linkspopulistischen SPD hat selbst ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem, wenn es um Abgrenzung geht; …

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Sachsens Generalstaatsanwalt rechnet im Sächsischen Landtag mit Merkels Asylpolitik ab!

Heute war Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann Gastberichterstatter im Sächsischen Landtag. Im dort tagendenden Rechtsausschuss rechnete er mit deutlichen Worten mit der Asylpolitik der Bundeskanzlerin ab. Der Spitzenjurist verurteilte, dass in Sachsen, verschuldet durch Merkels Politik eine unbekannte Zahl von nichtregistrierten Asylbewerbern aufhält, deren Identität nur unzureichend überprüft werden kann. Dazu erklärt der …

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Staatsregierung versagt erneut bei Lehrerplanung

Laut „Freie Presse“ sollen künftig tschechische Lehrer Kindern von Asylbewerbern Deutsch an sächsischen Schulen lehren. Dieser Vorschlag kam von der Chemnitzer Regionaldirektion der sächsischen Bildungsagentur. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „In den Sitzungen des Schulausschusses beteuerte die Staatsregierung immer, sie habe die Lage im Griff. Es würden genug Lehrer für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) …

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Frauen und Deutsch sprechende Kinder werden abgeschoben – Alleinstehende Nordafrikaner dürfen bleiben!

Heute wurden nach Augenzeugen-Berichten am Leipziger Flughafen drei Busse voll mit Familien zur Abschiebung gebracht. Die meisten Kinder sprachen deutsch, hatten zum Teil noch den Schulranzen auf dem Rücken, weil sie direkt von zu Hause oder der Schule abgeholt wurden. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Kanzlerin Merkel und Sachsens Innenminister Ulbig sollten sich …

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Zwangsabgabe für Ausbildung ruiniert Ein-Mann-Firmen

Seit April 2015 müssen auch Solo-Selbständige im Baugewerbe anteilig eine Zwangsabgabe zur Finanzierung von Lehrlingen zahlen. Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/3919) müssen in Sachsen allein 5.324 Ein-Mann-Unternehmen die Abgabe in Höhe von 900 Euro jährlich zahlen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger, der die Anfrage stellte: „Nach Zwangsbeiträgen für IHK und Handwerkskammer, GEZ sowie …

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AfD-Fraktion bildet neuen Schwerpunktarbeitskreis für Soziales

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag bildet ab sofort einen neuen Arbeitskreis VI, der sich schwerpunktmäßig mit allen Themen befassen wird, die im Bereich „Soziales“ verortet sind. Bisher waren politische, soziale Themen im Arbeitskreis III angesiedelt, der sich zudem mit Kultur und Bildung beschäftigt. Dazu erklärt Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Die Fraktion der AfD sieht die Sozialpolitik als sehr wichtigen Themenkomplex an. …

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Deutsche Polizei kaputtgespart - Situation in Sachsen mit am schlimmsten

Laut Bild-Zeitung braucht die Polizei bundesweit bis zu 30 Minuten, um nach einem Notruf am Einsatzort einzutreffen. Seit zehn Jahren steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Nur jeder siebte Einbruch wird aufgeklärt und nur zwei Prozent der Täter verurteilt. Inzwischen glauben 68 Prozent der Deutschen, dass die Polizei die Lage nicht mehr im Griff hat. Dazu erklärt der Polizeikommissar und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian …

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