Februar 2016

Aktuelle Sondersitzung fordert das Gleiche wie nach Heidenau – geändert hat sich seit damals nichts!

Zur Sondersitzung des Sächsischen Landtages nach den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Bereits am ersten September vergangenen Jahres wurde nach den Vorfällen in Freital und Heidenau eine Sondersitzung des Sächsischen Landtages einberufen. Auch damals hieß es beinahe wortgleich von Ministerpräsident Tillich: Den Zuzug von Asylbewerbern in der aktuellen Größenordnung …

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Keine Partei hat sich so weit von ihren früheren Werten entfernt, wie die CDU!

Zur einberufenen Sondersitzung des Sächsischen Landtages wegen der Vorkommnisse in Clausnitz und Bautzen erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Auch die AfD-Fraktion verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung auf das Schärfste. Darum darf es ein ‚Weiter so‘ in der sächsischen Politik nicht geben. Die Kluft zwischen Politik und Bürger ist über die letzten Jahre immer größer geworden. Die Lebenswirklichkeit …

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AfD-Landesparteitag stimmt für Selbstbestimmungsrecht der europäischen Völker

Der 7. Landesparteitag der AfD in Markneukirchen am 27./28. Februar 2016 beschloss einstimmig zwei politische Resolutionen. In der Dresdner Erklärung setzen sich Landesverband und Fraktion am Beispiel der neugewählten polnischen Regierung für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein und verurteilen die verbalen Angriffe führender deutscher Politiker und der Europäischen Union auf ebendiese Regierung. So keilten EU-Kommissar Oettinger und …

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Rückgang der Übernachtungszahlen in Dresden für 2015 durch Agitation gegen Demonstranten

Zahlreichen Medienberichten zufolge sollen durch die PEGIDA-Demonstrationen im Jahr 2015 der Fremdenverkehr und die Übernachtungszahlen in Dresden zurückgegangen sein. So verwendet die Geschäftsführerin der „Dresden Marketing GmbH“, Bettina Bunge, den Begriff „PEGIDA-Effekt“, um einen Rückgang von Übernachtungen von 5,1 Prozent im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr zu erklären. Im gleichen Atemzug wird berichtet, dass auch 2015 ein starkes Jahr mit …

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Bundestag degradiert Armee zum Chauffeur-Dienstleister

Das Fuhrpark-Unternehmen der Bundeswehr soll künftig auch Bundestags-Abgeordnete chauffieren. Laut eines Berichts der "Bild" beauftragte der Ältestenrat des Bundestags die Bundestagsverwaltung, entsprechende Verhandlungen zu führen. Bislang betreibt das private Unternehmen „Rocvin“ die Fahrbereitschaft des Bundestags. Der Vertrag läuft 2017 aus. Rocvin hat nach eigenen Angaben Beschwerde eingereicht, weil die Neuvergabe des Auftrags an den …

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Regierung übernimmt AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes

Am 4. Dezember 2015 brachte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des sächsischen Schulgesetzes ein (Drs. 6/3487). Ziel dieses Entwurfs ist es, dass Schulgebäude, Schulräume und Schulsporthallen nur zu schulischen Zwecken genutzt werden dürfen. Parallel dazu läuft seit Oktober 2015 der Volksantrag der sächsischen AfD, der mit diesem demokratischen Mitbestimmungsmittel für die Bürger das gleiche Ziel verfolgt. Schon kurze Zeit später, …

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Dulig hat 900 Bombardier-Arbeitsplätze scheinbar aufgegeben

Zur Streichung von 900 Jobs bei Bombardier in Sachsen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Laut Bild-Zeitung hat Wirtschaftsminister Dulig bisher wenig Engagement gezeigt, um die 900 bedrohten Jobs in Sachsen zu retten. Ein einziges Krisentreffen mit der Unternehmensführung ist, in Anbetracht der dramatischen Situation gerade in Görlitz, eindeutig zu wenig. Dass Minister Dulig gestern abtauchte und seinen …

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Innenausschuss: Polizei hat keine Fehler gemacht

Zur Sondersitzung des Innenausschusses zu den Vorkommnissen in Clausnitz erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „In der Ausschusssitzung bestätigte sich: Die Polizei hat keine erkennbar groben Fehler gemacht. Es ist allerdings ein Zeichen verfehlter Sicherheitspolitik der Landesregierung, wenn die Polizeidirektion Chemnitz nicht in der Lage ist, zeitnah Verstärkung zu schicken. Erste Auswertungen ergaben …

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Situation des ehemaligen Gästehauses der DDR-Regierung und eines Denkmalschutzes

Stadtratsfraktion Leipzig

Redebeitrag unseres Stadtrates Jörg Kühne bezüglich der Situation des ehemaligen Gästehauses der DDR-Regierung und eines Denkmalschutzes ______________________________________ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste Denkmalschutz und Pflege sind durchaus wichtig und nützlich. Auch und gerade in einer geschichtsträchtigen Stadt wie der unseren. Auch vier Jahrzehnte DDR- Architektur sind aus …

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Innenminister Ulbig: Schützen Sie christliche Asylbewerber!

Laut Bild-Zeitung sind in einem Berliner Asylbewerberheim erneut christliche Asylbewerber angegriffen worden. Sie wurden beschimpft und bedroht, weil sie vom Islam zum Christentum konvertiert waren. Laut Koran ist es Muslimen verboten zu konvertieren, in einigen muslimischen Ländern steht darauf sogar die Todesstrafe. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Wenn angeblich vor Krieg und Verfolgung geflohene …

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