Pressemitteilungen des AfD Landesverbandes Sachsen

Juni 2015

Justizminister Maas (SPD) will "Mörder" abschaffen. Hat er nichts Besseres zu tun?

Laut BILD-Zeitung will Bundesjustizminister Maas (SPD) die Rechtsbegriffe "Mörder" und "Totschläger" abschaffen, weil sie vom Ungeist der Nazizeit geprägt seien. Zudem soll "Mord" künftig nicht mehr automatisch mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „SPD-Justizminister Maas ist offenbar als ideologischer Eiferer unterwegs. Hat er keine echten Probleme? Das …

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Antrag AfD-Fraktion: Keine Zusammenlegung von 10. Klassen nach Schülerabgängen

Im nächsten Plenum des Sächsischen Landtags stellt die AfD-Fraktion den Antrag, ab dem nächsten Schuljahr auf die Zusammenlegung 10. Klassen an Mittel-/Oberschulen sowie Gymnasien zu verzichten. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Aus unterschiedlichen Gründen kommt es am Ende der neunten Klassenstufe häufig zu Schülerabgängen und damit zu geringeren Klassenstärken. Mehrere Klassen werden dann oft zusammengelegt bis zu …

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Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: Nach Maas-Vorstoß sollten Grüne das Naturschutzgesetz abschaffen!

Bundesjustizminister Maas fordert aktuell die Begriffe „Mörder“ und „Totschläger“ abzuschaffen, weil diese aus dem „III. Reich“ stammen. Dazu erklärt nun der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Ich fordere hiermit die Fraktion der Grünen im Landtag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch das Bundesnaturschutzgesetz abgeschafft wird. Es wurde am 26. Juni 1935, also fast auf den …

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Wieder Heimlichtuerei beim Thema Asyl? AfD-Fraktion fordert Klarheit über neues Asylheim in Laubegast

AfD-Fraktionsvorstand, Jörg Urban, forderte Aufklärung, ob geplant ist, im Dresdner Stadtteil Laubegast ein Asylbewerberheim zu eröffnen. Dazu reichte er heute eine Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag ein. Jörg Urban erklärt: „In den letzten Tagen kam es wegen der eröffneten Asylbewerberunterkunft im Hotel Leonardo in Freital vermehrt zu Demonstrationen, die teilweise in Gewalt umschlugen. Es steht nunmehr zu erwarten, dass eine vergleichbare …

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AfD-Fraktion bringt im Landtag Antrag für mehr Sicherheit im Grenzgebiet ein

Am Wochenende kam es im Grenzgebiet zu Polen wiederholt zu mehreren Diebstahls- und Einbruchsdelikten. Unter anderem wurde in Oderwitz (Kreis Görlitz) ein Radlader im Wert von rund 100.000 Euro gestohlen. Die Morgenpost am Sonntag veröffentlichte eine umfangreiche Reportage über die ausufernde Kriminalität im Grenzort Ostritz. Die AfD-Fraktion hatte bereits mehrfach gefordert, die anlässlich des G7-Gipfels temporär wiedereingeführten …

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Bautzener AfD-Bürgermeisterkandidat Urban tritt nicht zum 2. Wahlgang an

Zum 2. Wahlgang der Bautzener Oberbürgermeisterwahl erklärt der AfD-Kandidat und Landtagsabgeordnete, Jörg Urban: „Ich danke den Bautznern für das große Vertrauen und das beachtliche Ergebnis von neun Prozent der Stimmen. Da ich nicht wieder antrete, würde ich gern eine Wahlempfehlung abgeben. Aber ich kann mich nicht für einen der drei Kandidaten Ahrens, Knaak und erst recht nicht für Hauschild aussprechen. Von keinem der drei kann eine …

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Sachsens Grüne missachten arrogant den Wählerwillen

Nach den großen Erfolgen bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Ergreifung von etwa 10 000 illegalen Einwanderern in Deutschland durch die temporär wegen des G7-Gipfels wiedereingeführten Grenzkontrollen, folgen immer mehr Politiker der zuerst von der AfD-Fraktion erhobenen Forderung, die Grenzkontrollen im Interesser der Sicherheit der sächsischen Bürger auch nach G7 aufrecht zu erhalten. Nun wollen Sachsens Grüne das komplette Gegenteil. In …

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AfD-Fraktion im Asylheim Freital

Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter, Mitglied im Innenausschuss, machte sich jetzt vor Ort im neuen Asylbewerberheim Freital, vorher Hotel „Leonardo“, ein Bild von der Situation. Fazit Carsten Hütter: „Ich war gleich mehrfach erstaunt. Einheimischen Anwohnern wurde nach eigenen Schilderungen im Vorfeld versprochen, dass die Ankömmlinge Flüchtlingsfamilien aus Syrien seien. Tatsächlich kamen aber beinahe ausschließlich junge Männer aus dem …

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Bürgerproteste sind nicht Schuld am Rückgang der Dresdner Besucherzahlen

Zu den Medienberichten über eine angebliche Schuld von Bürgerprotesten am Rückgang der Besucherzahlen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, MdL Detlev Spangenberg: „Das ist ein weiterer Versuch, kritische Bürger mundtot zu machen. Mit der Medienberichterstattung sollen scheinbar Ängste geschürt werden, dass Touristen ausbleiben, wenn Bürger ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Schuld am Rückgang der …

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Klaus Bartl (Die Linke) bangt offenbar um seinen alten Arbeitsplatz, die SED-Bezirksleitung!

Der frühere Ex-Abteilungsleiter Staat und Recht bei der SED-Bezirksleitung, Klaus Bartl, der seit 1990 für die Partei „Die Linke“ als Abgeordneter im Sächsischen Landtag sitzt, fordert jetzt Auskunft und Rechenschaft von der Staatsregierung darüber, warum der „Gebäudekomplex des ehemaligen Rates des Bezirkes Karl-Marx-Stadt und der Bezirksleitung der SED Karl-Marx-Stadt“ abgerissen wird. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger, einst …

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