Linksextremismus bekämpfen: Neue RAF verhindern

Zum Antrag der AfD „Neue RAF verhindern“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:

„Die Brutalität der Linksextremisten nimmt in Sachsen immer stärker zu. Laut BKA stehen sie an der Schwelle zum Terrorismus und gezielte Tötungen sind nicht mehr auszuschließen. Besonders in Leipzig verübt die linksextremistische Szene heimtückische Angriffe auf Polizisten und Andersdenkende, Brandanschläge auf staatliche Behörden, Bundeswehr und Baufirmen – die Schäden übersteigen den zweistelligen Millionenbereich. Diese Entwicklung erinnert fatal an die RAF.

In Sachsen gab es 2019 mehr Gewalt-Straftaten durch radikale Linke als durch andere extremistische Gruppierungen. Dennoch wiederholt die CDU-geführte Staatsregierung mantraartig: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus. Ihr spielt dabei die Verharmlosung linksradikaler Gewalt in den Medien in die Hände. Der Regierung muss aber klar sein, dass für die autonomen Gruppen und extremistischen Antifa-Gruppierungen der ganze Staat faschistisch ist, genauso wie seine Repräsentanten von der Polizei.

Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich mit allen Mitteln gegen gewaltbereite Linksextremisten vorzugehen und das Hab und Gut der Bürger und die staatlichen Einrichtungen endlich effektiv zu schützen. Wir brauchen in Sachsen eine umfassende Gefahrenanalyse und ein Lagebild zum Thema Linksextremismus. Entsprechend der Ergebnisse müssen die Sicherheitsbehörden personell und materiell so ausgestattet werden, dass sie effektiv handeln können.“

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