Landesfachausschüsse (LFA) von Sachsen

 

Die Bildung von Fachausschüssen zur Programmarbeit für unser Parteiprogramm wurde im Frühjahr 2014 angedacht. Die Geschäftsordnung für die Bundesfachausschüsse (BFA) ist in der Zeit von Juni bis November 2014 durch den Bundesvorstandes erarbeitet und beschlossen worden. Diese Geschäftsordnung wird analog für die Landesfachausschüsse (LFA) angewandt.

Im AfD Sachsen aktuell VII-2014, S.4 standen Hinweise für die Mitarbeit in den sächsischen LFA und die Bewerbungsmodalitäten. In der Zeitspanne von April bis November haben sich fast 100 Bewerber bei der Auswahlkommission beworben. Im Dezember 2014 wurden die Kandidaten per Rundmail angeschrieben und ihnen die weitere Vorgehensweise erklärt. Am Freitag, 11.02.2015 tagte die Auswahlkommission und Teile des Landesvorstandes von Sachsen. Bei einer gründlichen Sichtung aller bis dahin eingegangen Bewerbungen wurden die geeigneten Kandidaten bestätigt. Im Zeitraum vom 14.02. bis 04.04.2015 gründeten sich die sächsischen LFA. Bei diesen konstituierenden Versammlungen sind die Leiter, die Stellvertreter und die Schriftführer des jeweiligen LFA durch Wahlen in ihrer bis dahin kommissarischen Funktionen bestätigt oder neu gewählt worden.

Im November 2014 kamen die kommissarischen Leiter der jeweiligen Landesfachausschüsse der 16 Bundesländer zu den konstituierenden Versammlungen der Bundesfachausschüsse zusammen. Am Samstag, 29.11.2014 wurde z.B. der Bundesfachausschuss 1 (BFA 1) Internationale Verantwortung Deutschlands gegründet. Zu seinen Arbeitsgebieten gehören die Außen-, Sicherheits-, Asyl- und Entwicklungspolitik.

In Anlehnung an diese Aufgabenstellung bildeten sich innerhalb des BFA 1 bundesländerübergreifende Arbeitsgruppen, die die Themenschwerpunkte Außen- und Kulturpolitik, Sicherheits- und Militärpolitik, Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik sowie Asyl- und Flüchtlingspolitik bearbeiten.

So hat z.B. der LFA 1 von Sachsen im Jahr 2015 vorwiegend Vorschläge für die Verbesserung der Asyl- und Flüchtlingspolitik erarbeitet. Diese Ideen sind im BFA 1 ausgiebig diskutiert worden und bildeten mit den Arbeitspapieren der anderen LFA die Basisgedanken für die Bundesprogrammkommission (BPK). Viele Anregungen aus Sachsen sind dann in das Parteiprogramm eingeflossen, welches am Sonntag, 01.05.2016 in Stuttgart auf dem 5.Bundesparteitag beschlossen wurde.

Wie am Beispiel BFA 1 aufgezeigt, bearbeiten die anderen Bundesfachausschüsse die weiteren Themengebiete: Finanzen (BFA 2), Steuern (BFA 3), Familie (BFA 4), Recht (BFA 5), Bildung (BFA 6), Umwelt (BFA 7), Gesundheit (BFA 8), Demokratie (BFA 9), Energie (BFA 10), Soziales (BFA 11), Zuwanderung (BFA 12). Die Leiter der LFA und Stellvertreter sind gleichzeitig Mitglieder des jeweiligen BFA. In dieser Funktion bringen sie die Vorschläge der Mitglieder der Landesfachausschüsse in die Konferenzen der Bundesfachausschüsse. Berechnet man die Anzahl der Mitglieder eines jeden LFA mit rund 10 Personen, ergibt dies bei 12 Landesfachausschüssen pro Bundesland eine Zahl von 120 Teilnehmern. Multipliziert mit 16 (Bundesländer) ergibt dies eine Zahl von fast 2.000 Menschen, die aus freiem Willen in ihrer Freizeit die basisdemokratische Kopfarbeit für das Parteiprogramm leisten.

Gegenwärtig erarbeiten die sächsischen ehrenamtlichen Mitglieder das Wahlprogramm der AfD für die Europawahlen und für die Wahlen zum Sächsischen Landtag sowie der Kommunalwahlen im Jahr 2019. Die Ergebnisse dieser zusammengetragenen Ideen kommen aus allen Landesfachausschüssen und werden in den jeweiligen Bundesfachausschüssen final diskutiert. Die Leiter der BFA übergeben die fertigen Positionspapiere an die Bundesprogrammkommission.

Im Herbst 2018 soll das ausgearbeitete Wahlprogramm den Parteimitgliedern zur Diskussion und später auf einem Parteitag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Unabhängig von der Arbeit in den Gremien organisieren die Fachausschüsse auch öffentliche Veranstaltungen oder Vortrage. Wie konkret die Arbeit eines Landesfachausschusses aussieht, zeigen folgende Beispiele. Der BFA 1 hat den LFA 1 von Sachsen am 13.02.2016 und erneut am 20.01.2018 damit betraut, ein Konzept zum Grenzschutz der EU bzw. von Deutschland zu erarbeiten. Aus diesem Grund sind vom 16.-20.05.2016 die Mitglieder des LFA 1 mit sächsischen Landtagsabgeordneten auf dem Balkan unterwegs gewesen und haben vor Ort mit Bürgermeistern, Polizeioffizieren, Grenzern und Einheimischen gesprochen. Ziel dieser Reise war es, die dabei gewonnenen Erkenntnisse in ein strategisches Programmpapier einzuarbeiten. Die Kosten der Reise haben alle Mitglieder des LFA 1 selber getragen und dafür Urlaub genommen.

Vom 04.06.-09.06.2017 war der LFA 1 von Sachsen mit Landtagsabgeordneten in den Ländern Polen, Ukraine, Ungarn und der Slowakei und sprachen erneut mit ranghohen politischen Entscheidungsträgern und Offizieren sowie Privatpersonen. Im August 2018 reisen Mitglieder der Landesprogrammkommission von Sachsen mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten, unter Federführung des LFA 1, wiederholt auf den Balkan. Ziel ist es erneut mit hochrangigen politischen Entscheidern und Offizieren vor Ort ins Gespräch zu kommen. Ein Schwerpunktthema wird der Grenzschutz in Europa sein. Selbstverständlich werden auch wieder Kontakte zu Einheimischen gesucht. Die Ergebnisse dieser rund 5.000 km langen Reise werden in die Wahlprogramme einfließen. Selbstverständlich finanzieren die Reiseteilnehmer alles selber und nutzen ihren privaten Urlaub.

 

Nach einer erneuten Werbekampagne durch Mitglieder der Landesprogrammkommission im Herbst 2017 haben sich in den letzten Monaten durchschnittlich 2-3 Kandidaten pro Woche zur Mitarbeit in den LFA beim Leiter der LPK beworben. Die Aussagekraft der Motivationsschreiben und der Lebensläufe war von sehr unterschiedlicher Qualität geprägt. Wir lasen sehr gehaltvolle Formulierungen, mussten aber auch kurze und schwammig abgefasste Bewerbungen zur Kenntnis nehmen. Aus den unterschiedlichsten Gründen konnten rund 50% der Bewerber nicht berücksichtigt werden. Als Fakten sind zu nennen: fehlende sichere Internetverbindung, zu kurze Mitgliedschaft in der Partei, der jeweilige Kreisvorstand konnte keine hinreichende Erklärung zur aktiven Parteiarbeit des Kandidaten treffen, die fachliche Qualifikation war nicht ausreichend, usw..

Aus diesen vorstehenden nicht abschließenden Gründen, hat der Landesvorstand in Zusammenarbeit mit der Auswahlkommission eine Mitarbeit in den Landesfachausschüssen zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt. Eine erneute Kandidatur ist nicht ausgeschlossen.

Im Namen des Landesvorstandes und der Landesprogrammkommission möchte ich mich bei allen aktiven Mitgliedern für ihre Bereitschaft, in den Landesfachausschüssen mitzuwirken, bedanken. Nur mit Ihren durchdachten Vorschlägen kann unsere geistige Parteiarbeit besser werden. Ich wünsche Ihnen, bei der Erarbeitung der Wahlprogramme 2019 viel Tatkraft und Ausdauer.

 

CHristoph Neumann (MdB)
KV Leipzig
Leiter LFA 1 & LPK Sachsen
Mitglied BFA 1 & BPK

Landesprogrammkommission (LPK) von Sachsen

Leiter:
Dipl. Ing. Päd. CHristoph Neumann (MdB)
Mitglied BFA 1, Mitglied Bundesprogrammkommission (BPK)

Stellvertreter:
Dr. Joachim Michael Keiler (MdL)
Leiter BFA 3, Mitglied Bundesprogrammkommission (BPK)

LFA 1 – Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Außenwirtschaft
Leiter:
Dipl. Ing. Päd. CHristoph Neumann (MdB) – Mitglied BFA 1, Mitglied BPK

Stellvertreter:
Dr. Stephan Waidmann – Mitglied BFA 1

LFA 2 – Geld- und Währungspolitik
Leiter:
Dipl. Kfm. Gerhard Schuster – Mitglied BFA 2

Stellvertreter
Dipl. Geograph Mathias Stahl

LFA 3 – Wirtschaft, Steuern und Haushaltspolitik
Leiter:
Dr. Joachim Michael Keiler (MdL) – Leiter BFA 3, Mitglied BPK

Stellvertreter:
Thorsten Gahler (MdL)

LFA 4 – Familie und Demographie
Leiter:
Dr. Jörg Bretschneider – Stellvertreter BFA 4, Mitglied BPK

Stellvertreter:
Kerstin Penndorf

LFA 5 – Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz
Leiter:
Hendrik Seidel B.sc. – Mitglied BFA 5

Stellvertreter:
Achim Exner

LFA 6 – Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien
Leiter:
Prof. Boris Hollas – Stellvertreter BFA 6, Mitglied BPK

Stellvertreter:
vakant

LFA 7 – Umwelt, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Leiter:
Meister Jörg Dornau (MdL)- Mitglied BFA 7

Stellvertreter:
Thomas Prantl (MdL)

LFA 8 – Gesundheitspolitik
Leiter:
Charly Meinelt – Mitglied BFA 8

Stellvertreter:
Hans-Joachim Klaudius

LFA 9 – Demokratie und Grundwerte, Europa
Leiter:
Assessor Andre Barth (MdL) – Mitglied BFA 9

Stellvertreter:
Mario Beger B.A. (MdL)

LFA 10 – Energie, Technik und Klimaschutz
Leiter:
Dipl. Ing. Sven Rüger – Mitglied BFA 10

Stellvertreter:
Jürgen Squar

LFA 11 – Soziale Sicherungssysteme und Rente, Arbeits- und Sozialpolitik
Leiter:
Andre Wendt (MdL) – Mitglied BFA 11

Stellvertreter:
Dr. Fritz Michalczyk

LFA 12 – Zuwanderung, Asyl, Staatsangehörigkeit
Leiter:
Michael Ullmann – Mitglied BFA 12

Stellvertreter:
Dr. Silke Schöps

 

LFA 13 – Infrastruktur, Wohnbau, Digitalisierung
Leiter:
Dipl. Ing. Thomas Ladzinski – Mitglied BFA 13

Stellvertreter:
Dr. Christoph Noack

Landesprogrammkommission (LPK) von Sachsen

Leiter:
Dipl. Ing. Päd. CHristoph Neumann (MdB)
Mitglied BFA 1, Mitglied Bundesprogrammkommission (BPK)

Stellvertreter:
Dr. Joachim Michael Keiler (MdL)
Leiter BFA 3, Mitglied Bundesprogrammkommission (BPK)

LFA 1 – Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Außenwirtschaft
Leiter:
Dipl. Ing. Päd. CHristoph Neumann (MdB) – Mitglied BFA 1, Mitglied BPK

Stellvertreter:
Dr. Stephan Waidmann – Mitglied BFA 1

LFA 2 – Geld- und Währungspolitik
Leiter:
Dipl. Kfm. Gerhard Schuster – Mitglied BFA 2

Stellvertreter
Dipl. Geograph Mathias Stahl

LFA 3 – Wirtschaft, Steuern und Haushaltspolitik
Leiter:
Dr. Joachim Michael Keiler (MdL) – Leiter BFA 3, Mitglied BPK

Stellvertreter:
Thorsten Gahler (MdL)

LFA 4 – Familie und Demographie
Leiter:
Dr. Jörg Bretschneider – Stellvertreter BFA 4, Mitglied BPK

Stellvertreter:
Kerstin Penndorf

LFA 5 – Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz
Leiter:
Hendrik Seidel B.sc. – Mitglied BFA 5

Stellvertreter:
Achim Exner

LFA 6 – Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien
Leiter:
Prof. Boris Hollas – Stellvertreter BFA 6, Mitglied BPK

Stellvertreter:
vakant

LFA 7 – Umwelt, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Leiter:
Meister Jörg Dornau (MdL)- Mitglied BFA 7

Stellvertreter:
Thomas Prantl (MdL)

LFA 8 – Gesundheitspolitik
Leiter:
Charly Meinelt – Mitglied BFA 8

Stellvertreter:
Hans-Joachim Klaudius

LFA 9 – Demokratie und Grundwerte, Europa
Leiter:
Assessor Andre Barth (MdL) – Mitglied BFA 9

Stellvertreter:
Mario Beger B.A. (MdL)

LFA 10 – Energie, Technik und Klimaschutz
Leiter:
Dipl. Ing. Sven Rüger – Mitglied BFA 10

Stellvertreter:
Jürgen Squar

LFA 11 – Soziale Sicherungssysteme und Rente, Arbeits- und Sozialpolitik
Leiter:
Andre Wendt (MdL) – Mitglied BFA 11

Stellvertreter:
Dr. Fritz Michalczyk

LFA 12 – Zuwanderung, Asyl, Staatsangehörigkeit
Leiter:
Michael Ullmann – Mitglied BFA 12

Stellvertreter:
Dr. Silke Schöps

 

LFA 13 – Infrastruktur, Wohnbau, Digitalisierung
Leiter:
Dipl. Ing. Thomas Ladzinski – Mitglied BFA 13

Stellvertreter:
Dr. Christoph Noack

Mitarbeit in den Landesfachausschüssen

Bewerbung zur Mitarbeit in den Landesfachausschüssen (LFA) von Sachsen; Ablaufregularien:

  • Sie senden an die Auswahlkommission Ihren Lebenslauf und ein Motivationsschreiben, warum Sie und zu welchem Themengebiet in einem LFA von Sachsen mitarbeiten möchten per Email an: lpk@afdsachsen.de
  • nachdem die Auswahlkommission Ihre Bewerbungsunterlagen eingesehen hat, wird der zuständige Leiter des LFA kontaktiert
  • in der Regel werden dann Ihre Unterlagen an den Leiter des LFA in Kurzform weitergeleitet
  • der Leiter des jeweiligen LFA wird Sie dann kontaktieren und Ihre fachlichen Voraussetzungen und Kompetenzen überprüfen
  • nach diesem Erstgespräch erfolgt eine Rücksprache mit der Auswahlkommission
  • sofern notwendig, wird der Kreisvorsitzende über die Kandidatur informiert
  • der Kreisvorstand gibt dann Hinweise über Ihre Zuverlässigkeit und Ihre aktive Parteiarbeit
  • sofern es keine Bedenken von allen Entscheidern gibt, wird der Kandidat dem Landesvorstand vorgeschlagen und in der Regel durch diesen bestätigt
  • der Kandidat wird über die Entscheidung des Landesvorstandes durch den Leiter der Landesprogrammkommission unterrichtet
  • nach der Bestätigung wird der Bewerber zu einer Sitzung des LFA eingeladen
  • in Abhängigkeit der Lage besteht die Möglichkeit, dass ein Kandidat als Gast zu einem LFA-Treffen eingeladen wird; dort kann nach seiner Vorstellung und Diskussion über seine eventuelle Mitarbeit abgestimmt werden (Hinweis: die Endentscheidung obliegt dem Landesvorstand)
  • der bestätigte Kandidat bekommt dann durch den IT-Verantwortlichen eine persönliche Email-Adresse zur Mitarbeit in den LFA zugeordnet

 

Hinderungsgründe zur Mitarbeit:

  • Emailverbindung die über USA Server gehen, z.B.: gmail.com, yahoo.com, usw.
  • kein Handy
  • kein Auto
  • keine Zeit an Wochenenden und in den Abendstunden

Notwendig für Mitarbeit:

    • Emailverbindungen die über deutsche Server gehen z.B.: t-online.de, gmx.de, web.de
    • Hand
    • Auto
    • Zeit an Wochenenden und in den Abendstunden

Bitte beachten Sie, dass die Mitarbeit in den LFA ehrenamtlich erfolgt  und nicht vergütet wird.

Der Zeitaufwand bei der Erarbeitung von Konzepten kann bei wichtigen Themen sehr hoch sein. Deshalb ist es ratsam zuvor mit der Familie über Ihre Absichten zu sprechen.

Achtung: Mitglieder die in einen LFA aufgenommen werden haben eine Verschwiegenheitserklärung zu unterschreiben.

CHristoph Neumann (MdB)
KV Leipzig
Leiter LFA 1 & LPK
Mitglied BFA 1 & BPK

Themengebiete der LFA /BFA

Mit diesen Themengebieten befassen sich die LFA / BFA:

LFA 1             Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Außenwirtschaft

LFA 2             Geld- und Währungspolitik

LFA 3             Wirtschaft, Steuern und Haushaltspolitik

LFA 4             Familie und Demographie

LFA 5             Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz

LFA 6             Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien

LFA 7             Umwelt, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

LFA 8             Gesundheitspolitik

LFA 9             Demokratie und Grundwerte, Europa

LFA 10           Energie, Technik und Klimaschutz

LFA 11           Soziale Sicherungssysteme und Rente, Arbeits- und Sozialpolitik

LFA 12           Zuwanderung, Asyl, Staatsangehörigkeit

LFA 13           Infrastruktur, Wohnbau, Digitalisierung

Hinweis:        Die gleiche Bezeichnung haben die Bundesfachausschüsse (BFA).

In den BFA werden die Ideen und Vorschläge sowie Konzepte aus den
16 Bundesländern gesammelt, besprochen und abgestimmt.

Beschlossene Entwürfe werden an die Bundesprogrammkommission (BPK) übergeben.

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