Diätenerhöhung: Ein unverfrorener Griff in die Geldbörse des Steuerzahlers

Laut der Freien Presse von heute plant die CDU-geführte Staatsregierung eine Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete um 293,54 Euro pro Monat. Es ergäbe sich somit ein deutlicher Anstieg um 4,9 Prozent.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Während andere Unternehmen und kleine Handwerker regelrecht in die Insolvenz getrieben werden, wollen sich die Landtagsabgeordneten der Altparteien die Bezüge erhöhen. Das geht nicht. Zumal es sich ja um keine normale Gehaltserhöhung handelt, sondern um eine, die unverschämt hoch ausfällt.

Die AfD-Fraktion lehnt die Pläne deshalb entschieden ab. Die schwarz-grün-rote Regierung scheint unseren Staat mit einem Selbstbedienungsladen zu verwechseln. Bereits vor zwei Monaten hatten die anderen Parteien im Landtag eine Erhöhung der Fraktionsgelder um insgesamt 5,2 Millionen Euro gegen den Widerstand der AfD durchgesetzt. Nun also der nächste unverfrorene Griff in die Geldbörse des Steuerzahlers.

Dieser muss nebenbei auch noch rund 300 zusätzliche, hochdotierte Stellen in den Ministerien finanzieren und das üppige Gehalt der Frau des Ministerpräsidenten übernehmen, die eine neugeschaffene Stelle im Sozialministerium als Referatsleiterin erhielt.

Kommen solche Zustände in anderen Ländern ans Tageslicht, ist die CDU schnell dabei von Korruption und unerlaubter Vetternwirtschaft zu sprechen. Diese Heuchelei werden wir ihr nicht durchgehen lassen.“

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