Diätenerhöhung: Abgeordnete erhalten bereits jetzt genug Geld

Zur geplanten Diätenerhöhung ab dem 1. April 2021 erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Martina Jost:

„Viele Menschen in Sachsen leiden aktuell unter Existenzängsten. Ihre berufliche Zukunft ist ungewiss und die Familien sorgen sich darum, ob Kindertagesstätten und Schulen geöffnet bleiben. In einer solch schwierigen Situation muss die Politik all ihre Kräfte darauf konzentrieren, die bestehenden Probleme im Land zu lösen.

Verständlicherweise ruft es daher viel Unmut hervor, wenn sich CDU, SPD und Grüne lieber damit beschäftigen, mit welchen Kniffen sie Geld in ihre eigenen Taschen umleiten können. Es geht ja nicht nur um eine außerordentlich hohe Diätenerhöhung. Zugleich sollen auch die Zuschüsse an die Landtagsfraktionen steigen, die Abgeordneten sollen für eigene Mitarbeiter mehr Mittel erhalten und in den Ministerien entstehen ständig neue Pöstchen.

Laut einer repräsentativen Umfrage lehnen 85 Prozent der Sachsen die Diätenerhöhung ab. Dieses eindeutige Votum darf die Regierung nicht ignorieren. Die sächsischen Landtagsabgeordneten erhalten bereits jetzt eine sehr ordentliche Vergütung. Es wäre unanständig, sie gerade jetzt außerplanmäßig zu erhöhen.“

 

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