Zur geplanten Verschärfung der Corona-Beschränkungen von Bund und Freistaat erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Ich finde es skandalös, dass die Staatsregierung ihre Hausaufgaben nicht macht und stattdessen in Aktionismus verfällt. Statt Maskenpflicht auf Parkplätzen und Haltestellen müssen endlich die Hoch-Risikogruppen in Sachsen umfassend geschützt werden.
In Görlitz müssen sogar akut Corona-infiziert Pflegkräfte in Altenheimen arbeiten, aufgrund von Personalnot. Das grenzt an fahrlässige Körperverletzung.
Die Staatsregierung hatte acht Monate Zeit, sich auf einen erneuten Anstieg der Infektionen vorzubereiten und hat hier komplett versagt. Es gibt immer noch keine ausreichenden Schnelltests in Pflegeeinrichtungen. Im Sommer hätten Angestellte des öffentlichen Dienstes, die jetzt im Homeoffice sitzen, für Hilfsaufgaben in Pflegeheimen ausgebildet werden können. Das Gleiche gilt für Studenten, die ihre Nebenjobs in der Gastronomie verloren haben.
Die AfD kritisiert weiter die unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grundrechte. Die Regierung muss endlich ein tragfähiges Langzeitkonzept vorlegen. Wir können uns nicht monatelang von Lockdown zu Lockdown hangeln und die wirtschaftliche Existenz vieler Bürger zerstören. Ohne funktionierende Wirtschaft wird unser Gesundheitswesen und unser Sozialstaat in Zukunft nicht mehr finanzierbar sein.
Zudem muss die Regierung aufhören, alle Kritiker der Corona-Maßnahmen als Rechtsextreme oder Verschwörungstheoretiker zu diffamieren. Diese Spaltung der Gesellschaft und die Unterdrückung eines Diskurses auch mit vielen kritischen Wissenschaftlern ist brandgefährlich für unsere Demokratie.“
