Bombardier: Sächsische Regierung riskiert dreistellige Millionensumme
Bombardier: Sächsische Regierung riskiert dreistellige Millionensumme Die Kleine Anfrage (Drs. 7/3024) mit dem Titel „Bund-Länder-Bürgschaft Bombardier“ ergab, dass der Freistaat Sachsen ein exorbitantes Risiko eingegangen ist, um die Arbeitsplätze bei dem...
Wir müssen lebenswichtige Produkte in Deutschland produzieren
Wir müssen lebenswichtige Produkte in Deutschland produzieren Als Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/2797) der AfD-Fraktion zur „Beschaffung und dem Einsatz von Corona-Schutzausstattung durch den Freistaat Sachsen“ gibt die Staatsregierung zu, dass sie einen...
Ärztemangel: AfD beantragte schon vor drei Jahren eine Landarztquote
Ärztemangel: AfD beantragte schon vor drei Jahren eine Landarztquote „Kaum ein Mediziner will Landarzt in Sachsen werden“, titelt aktuell der MDR. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Mit attraktiven finanziellen Anreizen wäre es möglich,...
Sachsen muss zu viel gezahltes Bußgeld zurückerstatten
Sachsen muss zu viel gezahltes Bußgeld zurückerstatten Aufgrund eines Formfehlers gilt der neue Bußgeldkatalog mit drakonischen Strafen für Temposünder inzwischen nicht mehr. Dennoch wollen alle Bundesländer außer Brandenburg die überhöhten Zahlungen, die sie in den...