Ungarn soll sich wegen angeblicher Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus einleiten werde. Vorgeblich ginge es um Korruption.„Ausgerechnet Frau von der Leyen bemängelt das Problem Korruption in Ungarn”, sagt dazu der sächsische AfD-Vorsitzende, Jörg Urban: „Die Frau, die einst das Verteidigungsministerium zum Selbstbedienungsladen für dubiose Beraterfirmen machte. Jahrelang wurden millionenschwere Aufträge vergeben, ohne dass zuvor die Wirtschaftlichkeit geprüft worden war – teilweise ohne Ausschreibung oder mithilfe anderer Tricks, um das Vergaberecht auszuhebeln.Es war auch Frau von der Leyen, die maßgeblich an einem Vertrag zwischen EU und dem Pharmakonzern Pfizer mitgewirkt hatte, bei dem es um die Lieferung von 1,8 Milliarden Impfdosen ging. Als es dazu Nachfragen gab, waren mit einem Mal alle ihre Handydaten gelöscht, auf denen die Absprachen mutmaßlich dokumentiert waren. Diese Frau will nun gegen ein Land vorgehen, dass soeben mit überwältigender Mehrheit mit Viktor Orban einen Mann gewählt hat, der das tut, was jeder anständige Regierungschef tun sollte: Gute Politik für die eigenen Bürger machen! Lasst endlich Ungarn in Ruhe!“

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