Widerrechtliche Datensammlung beim Verfassungsschutz?

Widerrechtliche Datensammlung beim Verfassungsschutz?

In der Sächsischen Zeitung erschien heute ein Beitrag mit dem Titel: „Das große Löschen“. In diesem wird dem neuen Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, vorgeworfen, er wollte seinen Amtsvorgänger, Gordian Meyer-Plath, dazu anhalten, Daten von sächsischen AfD-Abgeordneten zu löschen.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Sollte der Verfassungsschutz größere Datensammlungen über AfD-Abgeordnete angelegt haben, wäre dies unvereinbar mit der geltenden Rechtslage! Es stellen sich viele offene Fragen. Fakt ist allerdings: In dem vorliegenden Artikel geht es offensichtlich einzig und allein darum, den neuen Verfassungsschutzchef zu demontieren. Die SZ hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, es auch nur ansatzweise danach aussehen zu lassen, dass sie neutral in dieser Sache berichten würde. Wenn Herr Christian zur Begrenzung der Datensammlung mit dem ‚besonders geschützten Mandat der Abgeordneten‘ argumentieren sollte, dann hat er damit auch vollkommen Recht. Es entspricht der Gesetzeslage.

Landtagsabgeordnete dürfen nicht einfach so überwacht werden.
Es wäre allerdings höchst erstaunlich und kaum zu glauben, wenn das Innenministerium eine plötzliche Wesenswandlung durchgemacht hätte und der sächsische Verfassungsschutz nicht mehr politisch instrumentalisiert würde.

Viel wahrscheinlicher ist ein rein wahltaktisches Manöver. Die AfD steht in Sachsen in den Wahlumfragen erfreulich stabil. Offensichtlich dämmert es der CDU, dass die Sachsen resistenter gegen Manipulationsversuche durch Medien und Altparteien sind, als gedacht.
Eine weitere Verschärfung der Gangart gegen die AfD im Freistaat würde momentan also die Gefahr für die CDU mit sich bringen, dass sich noch mehr Bürger von dieser abwenden und mit der AfD sympathisieren. Das, was in manch anderen Bundesländern ggf. funktioniert, wird in Sachsen zum Bumerang.“

www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen

Weitere Beiträge

AfD-Antrag in Dresden zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ganz knapp angenommen. Paukenschlag im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden! Knappe Mehrheit (mi...
Am vergangenen Wochenende fand in Glauchau ein bedeutender Delegiertenparteitag statt, auf dem die Listenkandidaten für die anstehende Wahl des sächsischen Landtags am...

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen
Wieder einmal stehen unsere Ideen und Vorschläge im Zentrum, wenn Jörg Kühne, MdL und Jörg Urban, unser Landesvorsitzender, zu einer Veranstaltung in Leipzig laden. St...
Ulrich Oehme, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Chemnitz und Ortschaftsrat in Euba, begrüßt die Entscheidung der Rathausspitze, dass städtische Grundstück ni...
Unglaubliche Zustände im Umgang mit unserem Gesteck zur Gedenkveranstaltung der Opfer des Bombenangriffes am 5.3.1945. Dazu die Ratsanfrage von Nico Köhler: Ratsanfrag...
𝐕𝐞𝐫𝐛𝐫𝐞𝐧𝐧𝐞𝐫-𝐀𝐮𝐬 𝐠𝐞𝐤𝐢𝐩𝐩𝐭? 𝐌𝐞𝐝𝐢𝐞𝐧 𝐞𝐧𝐭𝐡ü𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐛𝐫𝐢𝐬𝐚𝐧𝐭𝐞 𝐃𝐞𝐭𝐚𝐢𝐥𝐬 Volkswagen Sachsen: Mobilität mit Vollgas gegen die Wand gefahren In einer bemerkenswerten Enthüllung ber...