Wann erscheint endlich der Verfassungsschutzbericht?

Wann erscheint endlich der Verfassungsschutzbericht?

In den letzten Jahren stellte die Regierung den Verfassungsschutzbericht stets im Mai vor. Für 2019 liegt er allerdings immer noch nicht vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass die Regierung den Verfassungsschutzbericht bewusst zurückhält, da er nicht zur politischen Linie des CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer passen dürfte.

Kretschmer und sein Innenminister Roland Wöller betonen gebetsmühlenartig, der Rechtsextremismus sei die größte Herausforderung für Sachsen. Die Zahlen zur politischen Gewalt, die der Verfassungsschutzbericht enthalten wird, dürften indes eine andere Schlussfolgerung nahelegen. Wie unsere Kleinen Anfragen (zuletzt: Drs. 7/3462 und 7/3463) bereits ergeben haben, gehen über 75 Prozent der politisch motivierten Gewalttaten auf das Konto linker Extremisten.

Durch die Ignoranz der CDU-geführten Regierung ist Sachsen eine Hochburg der militanten Antifa geworden, die laut Auskunft unserer Sicherheitsbehörden inzwischen auch Personenschäden billigend in Kauf nehme. Vielfach ist hier die Grenze zum Terrorismus schon überschritten.

Sobald der Verfassungsschutzbericht erscheint, müssen Kretschmer und Wöller ihre falsche Prioritätensetzung einräumen. Aus diesem Grund tun sie gegenwärtig alles dafür, sein Erscheinen so lange wie möglich herauszuzögern, um ihn dann als unwichtig und veraltet behandeln zu können. Dieses Spielchen haben wir längst durchschaut und werden der Regierung einen Strich durch die Rechnung machen.“

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