Sachsen muss zu viel gezahltes Bußgeld zurückerstatten

Sachsen muss zu viel gezahltes Bußgeld zurückerstatten

Aufgrund eines Formfehlers gilt der neue Bußgeldkatalog mit drakonischen Strafen für Temposünder inzwischen nicht mehr. Dennoch wollen alle Bundesländer außer Brandenburg die überhöhten Zahlungen, die sie in den letzten Monaten erhalten haben, nicht wieder zurückerstatten. Dazu erklärt Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Es ist eine wirklich dreiste Abzocke, dass der Freistaat Sachsen die Bußgelder behalten will. Ich fordere die Regierung deshalb dazu auf, dem Beispiel von Brandenburg zu folgen. Wer im Glauben an die Gültigkeit des neuen Bußgeldkatalogs zu viel gezahlt hat, muss sein Geld automatisch zurückerhalten, ohne selbst aktiv werden zu müssen.

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) sollte sich darüber hinaus für eine Entschärfung des Bußgeldkatalogs einsetzen. So wie er bisher konzipiert ist, bedroht er die Existenz vieler Unternehmer, die berufsbedingt oft mit dem Auto unterwegs sind und nun fürchten müssen, ihren Führerschein zu verlieren, wenn sie einmalig ein 70er-Schild übersehen. Das ist unverhältnismäßig.

Seit Monaten behauptet die sächsische Regierung, sie würde den von der Coronakrise betroffenen Unternehmen und Familien helfen. Zugleich weigert sie sich, überhöhte Bußgelder zurückzunehmen, obwohl diese widerrechtlich eingenommen wurden.“

Weitere Beiträge

Während Baerbock (GRÜNE) davon spricht, dass Deutschland einen Krieg gegen Russland führe und die größten deutschen Medienanstalten sehr milde mit dieser Aussage umgeh...
Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde Nico Köhler ohne Gegenkandidat als Vorstandsvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter steht ihm Ulrich Oehme zur Seite sowie ...
Ein schönes Beispiel für die verlogene grüne Doppelmoral macht aktuell BILD öffentlich. In einer Sitzung der Bundesnetzagentur soll deren grüner Chef Klaus Müller gesa...
In Sachsen ist die Zahl der Jugendlichen, die sich für eine Geschlechtsumwandlung entschieden, stark gestiegen. Waren es 2016 noch 40 Jugendliche mit der Diagnose ‚Tra...
Im Schnitt 50 Mal am Tag klappt irgendwo in #Deutschland ein #Messer auf, sticht immer öfter ein „#Einzelfall“ mit nicht selten tödlichen #Folgen zu. So, wie zuletzt i...
YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Video abspielen
Lützerath: Massenmanipulation durch Leitmedien! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Stadtratsfraktion in Frankenberg teilt über ihren Sprecher Jürgen Stein mit: AfD wirkt! Eine unscheinbare Veröffentlichung im Amtsblatt ist ein Antrag unserer Frak...
Laut BILD-Zeitung von heute werden in Nordrhein-Westfalen Schüler der 6. Klasse zu einer Geschlechtsumwandlung motiviert. Sie erhielten im Biologie-Unterricht Arbeitsb...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.