Parteijugend: Bier und Pizza auf Staatskosten? Schluss damit!

Parteijugend: Bier und Pizza auf Staatskosten? Schluss damit!

Die AfD-Fraktion klagt gegen die illegale Finanzierung der Partei-Jugendorganisationen in Sachsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Obwohl es keine tragfähige Rechtsgrundlage dafür gibt, wird aus dem sächsischen Haushalt Geld für die Jugendorganisationen der Altparteien abgezweigt. Diese Praxis belegt nicht nur eine kritikwürdige Selbstbedienungsmentalität. Sie ist nach unserer Ansicht auch verfassungswidrig. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Über eine Kleine Anfrage (Drs. 6/11862) haben wir z.B. herausgefunden, dass die Junge Union Sachsen für ihr Projekt ‚Pizza und Politik‘ im Jahr 2017 insgesamt 15.780,87 Euro über den Ring Politischer Jugend erhielt. Mit Verlaub: Bier und Pizza gehören weder zur politischen Bildung noch ist es dem Steuerzahler zumutbar, die Spesenrechnung des Parteinachwuchses zu übernehmen.

Wir können aus diesem Grund auch nicht nachvollziehen, warum der Ring Politischer Jugend von der Finanzverwaltung als gemeinnützig anerkannt wurde. Hinzu kommt, dass er in den letzten Jahren neu entstandene Jugendorganisationen ausgrenzt. Daher haben wir im Sächsischen Landtag den Antrag (Drs. 7/3803) gestellt, die Gemeinnützigkeit zu überprüfen und keine weiteren Mittel mehr für den Verein auszureichen.

Unser Ziel ist es, dass die Parteien mit ihren eigenen Finanzmitteln ihre Jugendorganisationen unterstützen. Dies ist keine Aufgabe des Steuerzahlers, der froh über jede Entlastung ist.“

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