Stadtratsbeschluss: Landkreis soll Betreibervertrag zur Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Markranstädt kündigen

Stadtratsbeschluss: Landkreis soll Betreibervertrag zur Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Markranstädt kündigen

Mehrheitlich, teilweise sogar einstimmig, passierten die gut vorberatenen Vorlagen der Stadtverwaltung die gestrige Sitzung des Markranstädter Stadtrates. Einer der Beschlüsse war die Festlegung auf das Datum der Bürgermeisterwahl in diesem Jahr. Sie wird am 20. September stattfinden.

Eine längere Diskussion gab es um die Vorlage des Bürgermeisters Spiske, der Stadtrat möge ihn auffordern, sich an den Landrat zu wenden. Dieser möge dann den Betreibervertrag zur Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber nicht über 2024 hinaus fortführen.

Nicht nur der CDU-Stadträtin Katrin Haenel stieß in ihrer gut vorbereiteten Rede auf, dass dem Bürgermeister das Problem im ehemaligen Hotel Gutenberg nun erst im Wahljahr einfalle.

Bürgermeister Spiske hingegen verwies die Stadträte auf eine Mitschrift der Bauauschusssitzung des Kreistages vom 11. Januar 2016. Anhand dieser wollte er die Stadträte davon überzeugen dass das „Problem Hotel Gutenberg“ ihn immer bedrückt habe. Es sei durch die CDU-Fraktion im Kreistag geschaffen. Stadträtin Bianca Juhnke (AfD) sagte, es mach wenig Sinn, nach Schuldigen in der turbulenten Zeit nach dem Herbst 2015 zu suchen, Viele Kommunalpolitiker, Räte, Bürgermeister und Landräte seien damals überfordert gewesen. Heute gelte es, nach vorn zu schauen. Stadtrat Bodo Walther (AfD) bemerkte, dass der Bürgermeister den Stadträten zwar eine Mitschrift der Bauauschusssitzung des Kreistages vom 11. Januar 2016 übersandt hatte, nicht aber die Anlage dieses Protokolls: Den Wortlaut des Betreibervertrages. Dieser geht detailliert auf die Bedenken der CDU-Kreisräte zur Immobilie ein. Diese war 2016 als Unterkunft bauordnungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Deshalb lag auch eine Nutzungsgenehmigung gar nicht vor.

Der Betreibervertrag geht auf diese Bedenken ein: Er verpflichtet den Betreiber, die baulichen Voraussetzungen zu schaffen und die Genehmigung einzuholen. Andernfalls habe der Landkreis das Recht, den Vertrag zu kündigen. Die Entlüftungsanlage in der Küche der Gemeinschaftsunterkunft sei noch immer nicht funktionsfähig. Die Brandschutzmelder funktionieren nicht. Auf den Vorhalt des Bürgermeisters, dies alles werde von den Nachbarn behauptet, der Landrat habe aber ein bauaufsichtliches Einschreiten abgelehnt, erwiderte Stadtrat Walter, dass man so nicht mit den Bürgern der Stadt umgehen dürfe. Es sei „kaltschnäuzig“ die Nachbarn der Gemeinschaftsunterkunft auf einen Gang durch die Verwaltungsgerichte zu verweisen. Auf dem sie dann den Wert eines PKW-Kleinwagens verprozessieren könnten.

Aus diesem Grund stellte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag. Der Stadtrat fordere, den Betreibervertrag zu KÜNDIGEN und nur hilfsweise nicht zu verlängern. Dies hat der Stadtrat von Markranstädt dann gestern so beschlossen.

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