Pakt mit Gewalttätern gegen friedliche Demonstranten

Von ANDREAS HARLASS Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" ruft dazu auf, heute die Legida-Demonstration zu behindern, Hinter dem Aufruf versammeln sich zahlreiche prominente "Unterstützerinnen", unter anderem die Künstler Sebastian Krumbiegel, Michael Fischer-Art und André Herrmann, Bundestags- und Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und SPD sowie "Vertreterinnen" von Gewerkschaften. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter und sächsischer Vize-Chef der Alternative für Deutschland: "Ist stehe sicher nicht im Verdacht, mich am linken Rand der Gesellschaft zu bewegen, muss aber eine Ikone der dort Versammelten zitieren: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden". Ein Zitat von Rosa Luxemburg, das linke Politiker verdrängt haben. Aktuell unterstützen sie das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz", dessen Ziel es ist, die heutige Legida-Demonstration zu blockieren. Im Aufruf heißt es: Ziviler Ungehorsam ist nichts Verbotenes, sondern ein bewusster Regelübertritt, eine Form der basisdemokratischen Beteiligung mit dem Ziel eine Unrechtssituation hier den Marsch von tausenden "Rassist_innen" abzuwenden. Wenn Politiker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Partei DIE LINKE und von der SPD eine Bewegung unterstützen, die friedlich ihre Meinung vertretende Bürger als Rassisten verunglimpft, mittels Sitzblockaden Gewalt provozieren will und sich damit mit denen vereint, die in Leipzig brutale Angriffe auf Polizei und Justiz verübt haben, dann wird es mir schlecht. Diese Art von politischem Aktionismus, der fern ab jeder Definition von Demokratie ist, kann man nur auf das schärfste verurteilen. Ich finde es gut, dass es auch in der CDU Politiker, wie den Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses im Sächsischen Landtag Ronald Pohle, gibt, die diese Meinung ebenfalls vertreten. Er sagt, ich zitiere: "Indirekt zur Verletzung von Gesetzen aufzurufen und sich mit jenen zu verbünden, die seit Jahren das Leben der Bürger im Leipziger Süden erschweren, die Polizeiposten attackieren, brandschatzend und Scheiben einwerfend durch die Straßen ziehen, trägt nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit bei. Das Furchtpotenzial, das von diesen gewaltbereiten Randalierern ausgeht, dürfte das der angefeindeten Demonstranten übersteigen. Zitat Ende."

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