Opposition im Landtag

Ein Beitrag zur AfD-Veranstaltung in Zwenkau:

"Der verbale Kampf im Plenum gegeneinander und dann die durchaus konstruktiven Gespräche am Aschenbecher miteinander…"

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat es schwer. Anträge aus der Feder der AfD-Parlamentarier werden grundsätzlich abgelehnt. Mal sind die Anträge zu lang, dann zu kurz, pauschal gesagt, sie sind einfach grundsätzlich inakzeptabel. Doch fernab von Fernsehkameras und der öffentlichen Plenarbühne, so MdL Sebastian Wippel, finden die Anträge Ihre Sympathisanten unter den anderen Parteien, denn am Aschenbecher sprechen viele Politikern offen über die aktuelle Situation im Lande. Doch wäre da nicht der verordnete Mainstream…

Auf einer Veranstaltung der AfD in Zwenkau sprach Sebastian Wippel über den sächsischen Landtag. Seit September 2014 sitzt er im sächsischen Landtag und vertritt unsere Meinung und unsere Sorgen hauptsächlich im Bereich Innenpolitik, zu dem auch die innere Sicherheit gehört. Ein Realpolitiker, der lernen musste, dass Politik nicht im Plenum gemacht wird. Und er hat sich damit abgefunden, dass die Fraktionsanträge der AfD meistens erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden, nämlich dann, wenn eine der Einheitsparteien kurz darauf ähnliche Anträge im Plenum einbringt, wie zuvor die AfD-Fraktion oder das Thema durch direktes „Regierungshandeln“ umsetzt.

"Es ist nicht einfach, aber letztendlich ist das unsere Oppositionsarbeit. Der Regierung auf die Finger schauen, die politische Richtung soweit wie möglich beeinflussen, die Leistung der Regierung hinterfragen und mit demokratischer Streitkultur die Interessen der Alternative für Deutschland und somit die der Bürger vertreten".

Doch auch für diese Arbeit sind die parlamentarischen Möglichkeiten begrenzt. Auf „Kleine Anfragen“ an die Staatsregierung, antworten die Ministerien kurz und knapp anfragebezogen. Dennoch können daraus auch die nächsten sachlichen parlamentarischen Anträge vorbereitet werden. Lesen Sie mehr darüber in der aktuellen Ausgabe „Blaue Post“ Nr. 4 – April 2016.

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