Mehr Gehör - mehr Demokratie!

SR Jörg Kühne

Aktueller Beitrag unseres Stadtrates Jörg Kühne im Leipziger Amtsblatt

Mehr Gehör - mehr Demokratie!

Seit Jahren existiert die unterschwellige Diskussion in und außerhalb der Ratsversammlung, die wohlbegründete Ortschaftsverfassung der seinerzeit neu eingemeindeten Stadtteile auch auf die 10 traditionellen Stadtbezirke Leipzigs auszudehnen. Dies würde allerdings bedeuten, das Wirken der dortigen, von den Fraktionen bisher nach der jeweiligen Stadtratswahl benannten Stadtbezirksbeiräte analog den Ortschaftsräten in eine Wahlfunktion zu überführen. Die Begründung hierfür lautet: Mehr Demokratie durch
g e w ä h l t e Stadtbezirksbeiräte! Für die AfD-Stadtratsfraktion ist diese Argumentation allerdings nicht schlüssig, daher stimmte auch unsere Fraktion zur Ratsversammlung im Januar g e g e n einen diesbezüglichen Antrag der Linksfraktion. Dessen Umsetzung würde aus Sicht unserer Fraktion mit Sicherheit vor allem ein Mehr an Bürokratie verursachen, denn der größere Aufwand in der Stadtverwaltung infolge einer zukünftig zusätzlich zu planenden und auszuführenden Wahl von Stadtbezirksbeiräten wäre die zwangsläufige Folge eines solchen Ansinnens.Die aktuelle Diskussion um die 1996 erfolgte Einführung der Stadtbezirksbeiräte sollte eher darauf orientieren, die Vielzahl substanzieller Anregungen der Stadtbezirksbeiräte in Bezug auf die Sorgen der Bürger vor Ort sehr viel ernster zu nehmen als bisher!

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