1000 Übergriffe auf sächsische Beamte - AfD fordert: Schützt unsere Polizisten!

Inhalt zum ThemaDie AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag nahm den offenen Brief des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen zum Anlass und thematisierte ihn im Sächsischen Landtag. In dem Schreiben fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Auskunftssperre für die sächsischen Meldebehörden über persönliche Daten von allen Polizeibeamten, die aufgrund ihrer Tätigkeit, zu Angriffszielen werden können. Dazu der AfD-Abgeordnete André Wendt: "Wenn Bedienstete auf Grundlage unserer Gesetze für die Durchsetzung dieser beauftragt sind, so ist es auch Aufgabe und Pflicht des Gesetzgebers, für deren Sicherheit zu sorgen. Wann immer ein Mensch in Sachsen einer Notsituation ausgesetzt ist, kann und muss er sich auf die Polizei verlassen können. Was aber passiert, wenn die Beamten selbst in Not geraten? So wurden beispielsweise im Jahre 2013 (Quelle: mdr/Chef der GdP Sachsen) ca. 1000 Angriffe mit verschiedensten Motiven auf Polizeibeamte verübt. Die brutalen Angriffe, die in den letzten Wochen und Tagen von linken Gewalttätern auf Polizeistationen verübt worden sind, unterstreichen nur, dass es unabdingbar ist, unseren sächsischen Polizistinnen und Polizisten alle nur denkbare Unterstützung zukommen zu lassen. Es kann auch nicht sein, dass selbst Abgeordnete des Sächsischen Landtags ‐ wie beispielsweise in der Silvesternacht in Leipzig ‐ neben vermummt linksradikalen Gewalttätern an illegalen Demonstration teilnehmen. Gewalt ‐ und da spielt es keine Rolle aus welcher Richtung diese zu verorten ist, muss von allen demokratischen Kräften abgelehnt werden Gerade in der heutigen Zeit, wo Polizisten zum Ziel von Angriffen werden, ist es an der Zeit, nicht nur diese, sondern auch ihre Familien zu schützen. Eine gewissenhafte und erfolgreiche Dienstausübung ist nur möglich, wenn die Beamten selbst keine Angst um ihre Familien haben müssen. Sie verdienen unseren Rückhalt und unser Vertrauen, da sie es doch sind, auf deren Schultern auch Fehlentwicklungen in Politik und Gesellschaft ausgetragen werden. So ist in einem Bekennerschreiben auf der linksradikalen Internetplattform "linksunten.indymedia.org" folgender Satz zu lesen: "Auch wenn du deine Uniform ablegst, so bleibst du immer noch das gleiche Schwein von Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interventionen sein, wann immer wir es wollen." Bekennerschreiben dieser Art gibt es mittlerweile einige und für uns stellt dieses Schreiben eine klare Gewaltandrohung dar und gerade deshalb muss schnellstmöglich und umfassend gehandelt werden. Wenn Polizisten in Sachsen Angst haben ‐ Angst um ihre Familien, Angst vor Übergriffen ‐ dann macht das auch mir Angst. So forderte ich in meinem Redebeitrag ‐ in Gegenwart des stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen - alle demokratischen Fraktion und -hier insbesondere die Regierungskoalition - dazu auf, sich für die notwendigen Änderungen im Sächsischen Meldegesetz stark zu machen und damit ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen."

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