Freihandel mit Russland und China angehen statt CETA mit allen Mitteln durchboxen!

Das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada droht am Widerstand der belgischen Provinz Wallonien zu scheitern. Die Region hat ein Kompromiss-Angebot als "nicht ausreichend" abgelehnt. Spitzen der EU geben Durchhalteparolen aus.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, André Barth:

„Mit irgendwelchen politischen Winkelzügen wird dieses EU-Abkommen dennoch durchgeboxt werden. Da bin ich sicher. Beispiele, wie der so genannte Lissabon-Vertrag, bei dem sich in der ersten Abstimmung Irland dagegen stellte, und der so genannte Estrela-Bericht, bei dem Abtreibungen erleichtert werden sollten, belegen das.

Ich frage mich, warum ausgerechnet der Freihandel mit Übersee favorisiert werden soll, während er mit den uns geographisch näherliegenden Staaten wie Russland und China nicht mehr thematisiert wird. Im Gegenteil: Russland wird mit wirtschaftsfeindlichen und überzogenen Sanktionen geschurigelt. Diese Politik ist nicht nachvollziehbar. Ich fordere, dass zumindest die Möglichkeit ausgelotet werden soll, mit diesen beiden Staaten und der EU perspektivisch Freihandel zu betreiben. Florierende Handelbeziehungen sind schon immer auch ein Garant für Frieden gewesen.“

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