Fraktion vor Ort in Grimma

Fraktion vor Ort in Grimma

Am 08.03.2018 fand in Grimma eine Veranstaltung der Sächsischen Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion, MdL Carsten Hütter und MdL Mario Beger statt. Über 100 interessierte Bürger folgten den Berichten zu aktuellen Themen der Fraktion im Landtag. Die wichtigsten Themen waren die innere Sicherheit und die sich verschlechternden Zustände um die Bildung unserer Kinder.

Das Programm der AfD zur Strukturentwicklung im ländlichen Raum fand große Beachtung. Auch das aktuell für Ostsachsen wichtige Thema Wolf wurde angesprochen. Einige besorgte Bürger wiesen darauf hin, dass es wichtigere Probleme wie den Wolf gäbe wie z. B. die anhaltende Masseneinwanderung junger Männer aus muslimischen Ländern. Dem stimmte Carsten Hütter zu, betonte aber auch „das die AfD sich aller Probleme der Bürger annimmt“.

In der weiteren Diskussion berichtete ein besorgter Vater, dass an einer Grundschule in Grimma die Schüler der 4. Klasse im Fach Religion mehrere Wochen über den Islam unterrichtet wurden. Dieses Thema griffen die Abgeordneten, auf um es in Dresden einer näheren Prüfung zu unterziehen. Ein Schüler einer 10. Klasse berichtete von Stundenausfällen durch den akuten Mangel an Lehrkräften. Carsten Hütter erklärte dazu, dass der von SPD und CDU beschlossene Einsatz von Seiteneinsteigern in den Lehrberuf nur eine Notlösung darstelle. Die AfD fordert schon seit längerer Zeit mehr Lehrkräfte auszubilden und diese auch durch angemessene Rahmenbedingungen in Sachsen zu halten.

Kontrovers wurde die Frage diskutiert, ob die AFD bereit wäre, 2019 in Koalition mit der CDU in Sachsen Regierungsverantwortung zu übernehmen. Mario Beger erklärte dazu, dass er sich das als Landtagsabgeordneter im Moment schwer vorstellen kann. Im Sächsischen Landtag werden die Abgeordneten der AfD ignoriert und teilweise auch persönlich beleidigt. Alle Gesetzesentwürfe der AfD im Interesse der Menschen und unserem Land wurden von der CDU, SPD, Linken und den Grünen abgelehnt. So zum Beispiel die Einführung einer kostenlosen Schulspeisung an alle Schulen oder das Burkaverbot. Carsten Hütter erklärte, dass die AfD in Sachsen niemals als Juniorpartner in eine Koalition mit der CDU gehen werde. Das Ziel sei es, bei den Landtagswahlen 2019 stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen. Eine Koalition mit der CDU, als kleineren Partner im Interesse einer Regierungsbildung für unser Land wollte Carsten Hütter nicht ganz ausschließen. Letztendlich würde das die Basis auf einen Parteitag der AfD Sachsen entscheiden.

Die krampfhaft zusammengewürfelte GROKO in Berlin zeigt deutlich, dass sich mit CDU und SPD nichts zum Besseren ändern wird. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag macht hingegen eine sehr gute Arbeit in der Opposition. Es ist absolut lohnenswert sich die Debatten bei Phönix einmal anzusehen.
 
Um etwas in unserem Land zu verändern, muss Sachsen blau werden. Der Wahlkampf für 2019 hat für die AfD schon begonnen. Neben den Landtag wollen wir 2019 auch eine starke Kraft in den Gemeinde- und Stadträten sowie im Kreistag werden. Auch parteilose Kandidaten können sich als Delegierte auf einer AfD-Liste bewerben, um gemeinsam mit uns für einen politischen Wechsel in unserem Landkreis einzustehen.

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