Der Landrat verteilt weiter Flüchtlinge

Wissenswertes:

Gemäß der Sächsischen Landkreisordnung § 48 (SächsLKrO) muss der Landrat die Beschlüsse aus der Kreistagssitzung und der Ausschüsse vollziehen. Der Landrat muss Beschlüssen des Kreistages widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind. 

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist offensichtlich nichts rechtswidrig, dennoch wurden einige Informationsveranstaltungen zum Thema Asyl nunmehr von hochrangigen Parlamentariern der CDU und der übergeordneten Behörde, der Landesdirektion, begleitet. 

Beispielsweise war am 01.02.2016 Herr Peter Darmstadt von der Landesdirektion Sachsen Abteilung Asyl zur Informationsveranstaltung in Markranstädt anwesend. Diese Abteilung ist dem Sächsischen Staatsministerium des Innern als oberste Ausländerbehörde direkt untergeordnet. Der Landkreis als untere Aufsichtsbehörde ist wiederum der Landesdirektion als höhere Ausländerbehörde unterstellt.

Bei der Informationsveranstaltung in Markranstädt waren 600 Bürger gekommen, um Antworten zur Umnutzung des „Gutenberg“ Hotels zu erhalten. 

Eine erneute Bürgerveranstaltung zum Thema Asyl – fand diese Woche in Großpösna statt. 

Am Abend des 11.02.2016 versammelten sich etwa 300 Bürger und Interessierte in der Vereinshalle der Gemeinde Großpösna, um Antworten auf offen gebliebene Fragen aus vorangegangenen Veranstaltungen und auf neue Fragen zu bekommen.

Dazu war ein Aufgebot hochkarätiger Gäste geladen: Neben der Bürgermeisterin, dem Landrat und der Bürgerpolizistin des Ortes wurden die CDU-Bundestagsabgeordnete Frau Katharina Landgraf, der CDU-Landtagsabgeordnete Herr Svend-Gunnar Kirmes sowie der Polizeidirektor Herr Jens Galka und die Verantwortliche der polizeilichen Task Force „Asyl“, Frau von Wlkanowa im gebildeten Stuhlkreis begrüsst. Die Moderation oblag dem eigens dafür geladenen Herrn Frank Richter und seinen Mitarbeitern von der sächsischen Zentrale für politische Bildung aus Dresden.

Da es sich um eine Folgeveranstaltung zur noch zu errichtenden modularen Flüchtlingsunterkunft (Containerbauweise) für 100 Asylbewerber direkt neben dem Einkaufszentrum „Pösnapark“ handelte, wurde zunächst versucht, offene Fragen aus vorherigen Veranstaltungen zu beantworten. Doch auch eine Vielzahl „neuer“ Fragen, hauptsächlich zum Sicherheitskonzept um und innerhalb der Einrichtung, wurde gestellt. Die Hauptredezeit in der Beantwortung fiel dabei dem Polizeidirektor zu, der jedoch an einigen Stellen mit dem Unmut der Anwesenden zu kämpfen hatte, da seine Antworten nicht so befriedigend ausfielen wie erhofft. So blieb z.B. die Frage nach der Sicherheit einer Mutter zweier Kinder, die den Schulbus nutzen müssen, dessen Haltestelle sich nur ca. 10 m von der Unterkunft entfernt befindet, offen.

Stattdessen wurde empfohlen, sich doch mit anderen Eltern zusammenzuschließen und die Sicherheit der Kinder am besten selbst in die Hand zu nehmen. Das „Elternsein“ bringe nun mal eine gewisse Verantwortung mit sich... Auch drängte sich nach den Ausführungen der Polizei der Eindruck auf, dass in puncto Sicherheit schon einiges getan wird, jedoch nicht für die Anwohner und Gewerbetreibenden sondern zum Schutz der Unterkunft und deren Bewohner. Dem Zuhörer wurde klargemacht, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung dem der neuen Mitbürger untergeordnet wird.

Der interessanteste Beitrag des Abends war in diesem Zusammenhang die völlige verbale Entgleisung der Bundestagsabgeordneten Landgraf, die nach der Wortmeldung eines Polizeibeamten und Kreisrates folgte, der auf die durchaus vorhandenen Risiken im Alltag, die unzureichende personelle Ausstattung der Polizei und auf den dauerhaften Rechtsbruch durch die Aussetzung des Dublinabkommens hinwies. So zweifelte sie lautstark seine Polizeizugehörigkeit an und mahnte ihn obendrein sich nicht zu versündigen, gegen was auch immer. Da sie ihr Entsetzen über derartige kritische Anmerkungen gleich für die gesamte Gemeinde Großpösna verallgemeinerte und sich unweigerlich jeder Anwesende angesprochen fühlen musste, kam es zu massiven Unmutsbekundungen der Großpösnaer die vom Moderator, Herrn Richter ,wieder eingefangen werden mussten.

Zu der von einigen Bürgern geforderten Entschuldigung konnte sich Frau Landgraf dann tatsächlich herablassen und räumte entgegen ihres vorherigen Statements ein, dass sie und ihre Familie ja auch Ängste und Sorgen hätten. Dieser Versuch die Kurve zu bekommen, wirkte angesichts ihres Ausbruchs zuvor, jedoch wenig glaubwürdig. 

Im Ergebnis schien die Mehrheit der Zuhörer noch immer unzufrieden zu sein, da auch nach dieser zweistündigen Bürgerfragestunde vieles weiterhin offen blieb, so auch die Frage eines Bürgers nach der Obergrenze der Gemeinde, angesichts des gleichbleibend hohen Flüchtlingsstromes . Es gibt auch in Großpösna, wie überall im Landkreis und dem Rest der Republik, keinen wirklichen Plan. Vielen Bürgern genügt es eben nicht mehr, wenn es statt Antworten zu erhalten immer wieder heißt: „... nun lasst sie doch erstmal kommen, dann werden wir ja sehen wie es klappt und irgendwie schaffen wir das schon...“ 

Uwe Wurlitzer, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag war ebenfalls wieder anwesend und stellte abermals, wie schon in der VA Markranstädt seine Fragen. Er klärte die Bürger auf, dass jene Anwesenden der CDU durchaus etwas gegen die Flüchtlingskrise unternehmen könnten. 

„Mut zur Wahrheit“

 

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