Bundesregierung ignoriert in der Corona-Krise die Landwirte und Verbraucher

Bundesregierung ignoriert in der Corona-Krise die Landwirte und Verbraucher

Am 27. März hat der Bundesrat der Verschärfung der Düngeverordnung zugestimmt und damit der heimischen Landwirtschaft in Deutschland einen schweren Schlag versetzt. Die nutzlose Verschärfung des Düngerechts ist für die Deutschen Landwirte ein weiterer Wettbewerbsnachteil. Die Bundesregierung gefährdet damit fahrlässig die nationale Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. Nach der Faktenlage muss man davon ausgehen, dass dieser Schlag mutwillig versetzt wurde, um von der Unfähigkeit der Behörden und der Politik abzulenken.

Am 5. März gab Ministerpräsident Kretschmer auf der Demo von „Land schafft Verbindung“ folgendes Versprechen:

„… das die Düngeverordnung, so wie sie jetzt vorliegt, nicht zustimmungsfähig ist, zumindest nicht für mich“.

In der Abstimmung am vergangenen Freitag hat sich Kretschmer jedoch lediglich enthalten. Ein klares Nein sieht anders aus.

Der sogenannte „Kompromissentwurf des Saarlandes“, der die Umsetzung der Düngeverordnung auf Anfang 2021 verschiebt, ändert nichts an der grundsätzlichen Lage. Diese Reglung verschafft den Bauern lediglich eine Gnadenfrist, um sich auf die Auswirkungen vorzubereiten. Dieser Beschluss, ist eine obszöne Machtdemonstration der Bundesregierung gegen das eigene Volk.

Jörg Dornau, Landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, verurteilt diese bauernfeindliche Beschlussfassung. Eine auf falschen Daten basierende Reduktion des Düngemitteleinsatzes, führt zur Verknappung der einheimischen Agrarproduktion. Die Diskussionen und der Widerstand gegen diese sinnfreie Verordnung werden weiter gehen und die AfD wir die Bauern weiter unterstützen.

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