Asyl- und Grenzpolitik der EU ist gescheitert

Heute legt die EU-Kommission in Straßburg einen Bericht zu Grenzkontrollen im eigentlich reisefreien Schengen-Raum vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Die gescheiterte Asyl- und Grenzpolitik der EU könnte deutlicher nicht offengelegt werden, als durch den Bericht der eigenen Kommission. Weil einige Länder der Europäischen Union ihre Außengrenzen nicht sichern und aufgegriffene, illegale Einwanderer nicht konsequent in ihre Herkunftsländer zurück schicken, versuchen andere EU-Länder die Armutswanderung aus Afrika und dem Nahen Osten an ihren Landesgrenzen aufzuhalten. Das wiederum verstößt gegen die Reisefreiheit im Schengen-Raum – die Katze beißt sich in den eigenen Schwanz.

Deutsche und EU-Politiker beschimpfen die Ungarn sogar als Fremdenfeinde und Rassisten, obwohl diese als einziges Land geltendes EU-Recht zur Sicherung der Außengrenze umsetzen. Dieses Signal wurde noch im letzten Winkel Afrikas aufmerksam wahrgenommen, tragen sich doch Millionen meist muslimische Afrikaner im übervölkerten, wirtschaftsschwachen Kontinent mit dem Gedanken der Auswanderung. Die EU muss dringend Asylzentren vor Ort im eigenen Kulturkreis aufbauen, um tatsächlich Verfolgte von den vielen Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. Zudem muss endlich die Außengrenze geschützt werden, so wie es Ungarn und Spanien erfolgreich vormachen.“

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