Anfrage bezüglich “Leipziger Zustände - Chronik.LE"

SR Holger Hentschel

Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion bezüglich der Zeitschrift “Leipziger Zustände“

Unsere Anfrage beschäftigt sich mit der Förderung einer Zeitschrift, welche tendenziös
auf eine bestimmte politische Richtung Stimmung macht. Es handelt sich um folgende Zeitschrift:

“Leipziger Zustände - Chronik.LE - Dokumentation und Analyse faschistischer, rassistischer und
diskriminierender Ereignisse in und um Leipzig“

Unschwer zu erraten über wem nun berichtet wird. Es wird alles in einem Topf geworfen, neben die Rechte
und NPD wird selbstverständlich auch die CDU und die AfD erwähnt.

Nun kann jeder Schreiben was er möchte, die staatliche Finanzierung darf und muss hinterfragt werden.
Es geht dabei um mehrere Tausend Euro pro Jahr, welche sicherlich sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Die Stadtverwaltung ist im übrigen zur politischen Neutralität verpflichtet, weshalb eine finanzielle
Förderung aus unserer Sicht nicht möglich und richtig ist.

Stadtrat Holger Hentschel hinterfragt die Seriösität dieser Medien, schließlich werden weiterführende Internetadressen beworben.
Auszug aus den Linkangaben von: Antifaschichtisches Infoblatt, VS auflösen statt aufstellen, Der schwarze Blog, left-action, usw.

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