AfD-Landtagsabgeordneter Detlev Spangenberg mit parteiübergreifender Unterstützung

Gemeinsame Erklärung von politisch interessierten Bürgern aus dem Landkreis Meißen Wir stehen vorbehaltlos zum im Artikel 16a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrecht auf Asyl. Auf Grund unseres christlich-humanistischen Weltbildes unterstützen wir alle verfolgten Menschen. Gleichzeitig wenden wir uns gegen den Missbrauch des Grundrechtes auf Asyl durch skrupellose Schleuserbanden, Menschenhändler und Wirtschaftsflüchtlinge. 202834 Menschen haben 2014 in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Laut aktueller Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden im Jahr 2014 1,8% der Antragsteller nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt. 24,0 % der Asylsuchenden erhielten Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes. 4,0 % erhielten subsidiären Schutz nach § 4 des Asylverfahrensgesetzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Darüber hinaus hat das Bundesamt 2014 bei 1,6 Prozent der Antragsteller Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt. Bei 68,6% der Antragsteller existierte keine Rechtsgrundlage für die Antragstellung. Diese Personen müssen aus unserer Sicht schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Ansonsten verlieren die Bürger unseres Landes den Glauben an Recht und Gesetz. Darunter leiden dann wieder die Menschen, die zu Recht einen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben. Sie werden dann mit den Wirtschaftsflüchtlingen auf eine Stufe gestellt. Es kann auch nicht akzeptiert werden, dass Deutschland und Schweden 50% aller Asylbewerber Europas aufnehmen und das Dublin III-Abkommen von einer Reihe europäischer Länder zuungunsten Deutschlands missachtet wird. Klar gestellt werden muss, dass Asyl keine Einwanderung durch die Hintertür darstellt. Jedes Land muss das Recht haben, sich seine Einwanderer nach klar definierten Kriterien selbst aussuchen zu dürfen. Klassische Einwanderungsländer wie beispielsweise Kanada, Australien und Neuseeland praktizieren das seit Jahrzehnten erfolgreich. Ralf Buchert (Stadtrat in Radebeul) Dr. Sven Eppinger (Stadtrat in Radebeul) Wolfgang Jacobi (Stadtrat in Radebeul) Tilo Kempe (Kreisrat in Meißen) für die AfD: Detlev Spangenberg Dr. Kirsten Muster Dr. Stephan Waidmann Olaf Hentschel Angelika Meyer-Overheu Werner Laaser Mario Beger

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