AfD-Anfrage: Warum fördert der Freistaat die politisch extreme Linksjugend?

Laut Regierungsentwurf sollen im nächsten Haushalt 209.400 Euro an den Ring politischer Jugend Sachsen e.V. fließen. Von diesem Geld profitiert auch die Jugendorganisation der Linken, die als linksextreme Vereinigung im Verfassungsschutzbericht auftaucht. Auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/6459), ob diese Förderung der Linksjugend mit den Prinzipien demokratischer politischer Bildung vereinbar ist, verwies die SPD-Integrationsministerin Köpping lediglich darauf, dass die linke Jugendorganisation keine direkten Mittelzuweisungen erhalte.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, der die Anfrage stellte:

„Auch wenn die politisch extreme Linksjugend keine direkten Gelder aus dem SPD-Ministerium erhält, so wird sie doch indirekt über den Ring der politischen Jugend mitfinanziert. Ein derart inkonsequentes Verhalten zeigt das gestörte Verhältnis der SPD zu linken Gewalttätern.

Laut Verfassungsschutzbericht 2015 geht die Linksjugend u.a. davon aus, dass der kapitalistische Staat Faschismus hervorbringe und deshalb gegen den Staat und vor allem gegen die Angehörigen der Sicherheitsbehörden vorgegangen werden müsse. Es ist unverantwortlich, einen derartigen Aufruf zur Gewalt gegen den Staat und seine Beamten finanziell noch zu fördern. Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die Mittelzuweisung an den Ring politischer Jugend dahingehend zu überarbeiten. Einen entsprechenden Haushaltsantrag werden wir einbringen.“

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