Haushalt Landkreis Leipzig verabschiedet – mit durchschlagenden Asylkosten

KV Landkreis Leipzig

Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren und werde deshalb den Haushalt ablehnen.

Am 7. Dezember 2016 hat der Kreistag Leipziger Land erwartungsgemäß den Haushalt 2017/2018 verabschiedet. Unser AfD-Kreisverbandsvorsitzender Lars Herrmann hat diesem Haushalt nicht zugestimmt. Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise dominieren den Haushaltsplan. Allein für die Unterbringung von sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UmAs) muss der Landkreis jährlich ca. 11 Millionen Euro pro Jahr aufbringen. Dazu kommen nochmal 12,6 …

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Bürgerbeteiligung? Klasse statt Masse!

Stadtratsfraktion Leipzig

Bürgerbeteiligung? Klasse statt Masse! Bürgerbeteiligung ist ein Schlagwort, welches – ernst genommen – eine Herausforderung für den Bürger und für die Stadt darstellt! Dass dies nicht einfach zu meistern ist, zeigt folgende Betrachtung: Zu den sogenannten „Workshops“, wie solche Arbeitstreffen genannt werden, kommen meist nur wenige „echte“ Bürger. Die AfD-Fraktion fragt sich, liegt das an den angesetzten Tageszeiten, zu denen vielearbeiten …

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Chemische Kastration für verurteilte, Sexual-Mehrfachstraftäter!

KV Nordsachsen

In Kiel übergoss ein Afrikaner seine frühere Frau auf offener Straße mit Benzin und zündete sie an – sie starb. In Hameln schleifte ein Kurde seine Exfrau mit einem Seil an sein Auto gebunden 250 Meter über die Straße, nachdem er sie mit einem Messer verletzt hatte. Die Polizei in Bochum ermittelte anhand von DNA-Spuren einen Asylbewerber aus dem Irak, der zwei Studentinnen aus China vergewaltigt haben soll. In Dresden zerrten zwei Männer eine …

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AfD-Fraktion wählt Kandidaten für Bundesversammlung

KV Nordsachsen

Die sächsische Fraktion der Alternative für Deutschland wählte heute auf ihrer Fraktionssitzung die Kandidaten, die für die Bundesversammlung am 12. Februar 2017 über die Wahl des neuen Bundespräsidenten abstimmen sollen. Der Sächsische Landtag stimmt in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch über die Kandidaten aller Parteien ab.

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7. Ausgabe "Blaue Post" ist da!

Blaue Post Nr.7 - Dezember 2016

Druckfrisch: "Blaue Post Nr.7" - die Dezember-Ausgabe unserer Fraktionszeitung in diesem Jahr. Lesen Sie im Titelthema "Kostenloses, warmes Essen an Sächsischen Schulen", dem Antrag der AfD-Fraktion. Weitere Themen: Andrea Kersten, MdL zum neuen Schulgesetz Antrag zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages Obergrenze für Sächsische Wolfspopulation Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion u.v.m.

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Fraktionssitzung zum Haushalt

Stadtratsfraktion Leipzig

Wir haben uns mit der Tagesordnung zur nächsten Ratssitzung befasst. Das heißt, Punkt für Punkt durchzugehen und beraten, wie wir abstimmen werden. Natürlich gibt es da auch hin und wider Diskussionen, selbst bei von uns selbst eingebrachten Anträgen oder Änderungsanträgen. So zum Beispiel gestern unser Änderungsantrag mit dem Wunsch nach einem Kultureuro. Später wurde besprochen, wer zu welchem Thema evtl. ans Pult geht um unsere Meinung kund zu …

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CDU-Innenminister muss zugeben: Asylbewerber deutlich krimineller als Deutsche

KV Nordsachsen

Auf der Pressekonferenz zu den aktuellen Asylzahlen musste CDU-Innenminister Ulbig auf Nachfrage zugeben, dass in diesem Jahr jeder zehnte Tatverdächtige in Sachsen ein Asylbewerber war, bei nur 1,5 Prozent Anteil an der Bevölkerung. Zudem kamen in den ersten elf Monaten diesen Jahres mit 14.043 Asylbewerbern deutlich mehr als 2014, wo nur 11.786 Ausländer einen Asylantrag stellten.

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AfD bestimmt Direktkandidat zur Bundestagswahl für Wahlkreis Meißen Carsten Hütter (MdL) im 1. Wahlgang gewählt

Kreisverband Meißen

Dresden, 4. Dezember 2016 Die stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbands Meißen haben den Marienberger KFZ-Meister Carsten Hütter (52) als Direkt-Kandidat für den Bundestagswahlkreis Meißen gewählt. Hütter setzte sich gleich im ersten Wahlgang mit 38 von 58 Stimmen (also ca. 65 %) klar gegen Siegfried Däbritz (14 Stimmen) sowie Kai Mader (6 Stimmen) durch. Alle Kandidaten erhielten zehn Minuten Redezeit und mussten dann bis zu zehn Fragen aus …

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Lügenpresse: „Wiederholungstäter“ Gauck spaltet die Gesellschaft erneut

KV Nordsachsen

Auf dem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Presserates behauptet Bundespräsident Gauck, „Lügenpresse“- Vorwürfe seien reine „Denunziation“ und Kritiker aktueller Regierungspolitik würden nur „inhaltsleeres Geschwätz oder bedeutungslose Falschheiten“ im Internet verbreiten. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

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Internetauftritt Landkreis Leipzig

KV Landkreis Leipzig

Der Internetauftritt eines Betriebes oder einer Behörde ist heute die wichtigste Visitenkarte jeder Einrichtung. Der Kunde / Bürger soll in der Lage sein, sich schnell einen Überblick zu verschaffen; er soll rasch finden, was er gerade sucht. Die Homepage unseres Landkreises kommt etwas betulich daher. Über alles Mögliche kann man sich informieren. Es gibt sogar einen hauptamtlichen „Koordinator Demokratieförderung“. Der soll offenbar den …

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Anfrage: Steuermittel für den Kauf von Belegungsrechten von Wohnungen für Zuwanderer

Kreisfraktion Meißen

4,9 Millionen Euro stellte der Freistaat Sachsen den Landkreisen und Kreisfreien Städten für die Schaffung von Wohnraum für Zuwanderer zur Verfügung. Die Fördermittel dienen dem Erwerb von Belegungsrechten an leerstehenden Wohnungen. Die AfD- Fraktion im Kreistag Meißen fragte am 20.10.16 beim Landrat nach dem Umfang diese Maßnahme im Landkreis an. Die Antwort sehen Sie im Anhang. Es stellt sich die Frage, inwieweit durch diese Praxis die …

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Volksentscheide: Es ist gut, dass Gauck bald geht

KV Nordsachsen

Bundespräsident Gauck sieht Volksentscheide „mittlerweile sehr skeptisch“. Er finde es „problematisch, komplexe Fragen in die Entscheidung Ja oder Nein zu pressen“, teilte er der „Welt am Sonntag“ mit. Dazu erklärt die stellvertretene AfD-Fraktionsvorsitzende, Kirsten Muster:

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Willkommenskultur für Kinder?

Stadtratsfraktion Leipzig

Willkommenskultur für Kinder? Die monatlichen Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort sind auch in Leipzig ein Dauerreizthema, insbesondere wenn, wie zur November-Ratsversammlung, wieder einmal eine „Anpassung“ – sprich Gebührenerhöhung – auf der Tagesordnung steht. Die Folge sind weitere finanzielle Belastungen vor allem für Familien mit mittleren Einkommen, die voll im Berufs- leben stehen, während sozial schwache Familien …

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