In dem Debattenbeitrag des Abgeordneten Detlev Spangenberg (AfD) im sächsischen Landtag vom 2. Februar 2017 „Wie sicher sind die Bürger in Sachsen“ listete Spangenberg schonungslos und gestützt auf die offiziellen Statistiken der Polizei den Kriminalitätsimport nach Deutschland auf. Als Gründe nannte er das Schengen-Abkommen und die „Flüchtlings“-Politik der Regierung Merkel, die eine unkontrollierte, illegale und dennoch geduldete …
Am 20.03.2017 fand unsere Fraktionssitzung in Moritzburg statt. Schwerpunkte waren: die Kreistagssitzung am 23.03.2017 im Stern Riesa, unser Abstimmungsverhalten zum Haushaltsplan 2017/2018, das Integrationskonszept des Landkreises Meißen, die Erweiterung des Verwaltungsstandortes Meißen und unser eigener Antrag zum Thema: Überschüsse aus den Einnahmen aus Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (Blitzern) nicht in den Haushalt einstellen.
Rund 30 interessierte Bürger waren der Einladung des Kreisverbandes am 16.03.2017 nach Colditz zu Lars Herrmanns Vortag „Asyl und Migration – ist Schengen noch zeitgemäß?“ gefolgt. Schengenabkommen und Dublinverfahren, Prüfrichtlinien und Asyl. Auf kurzweilige und unterhaltsame Art erläuterte Lars Herrmann, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes und Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017, die verschiedenen Begriffe und die aktuellen Zusammenhänge. …
Die Große Kreisstadt Borna profitiert nicht von der allgegenwärtigen guten Mietpreisentwicklung. Der Indikator für die Mietpreisentwicklung im Landkreis wurde jüngst auf der Kreistagssitzung im Rahmen der Anpassung der Kosten der Unterkunft (KdU) bekanntgegeben. Die Kreisräte hatten die erstattungsfähige Nettokaltmiete inkl. kalte Betriebskosten, d.h. die sogenannten Richtwerte für die angemessenen Kosten der Unterkunft im Landkreis für …
Am 13.03.2017 fand unsere Fraktionssitzung statt. Themen: Besprechung des Doppelhaushaltes 2017 / 2018 Der Landrat Herr Steinbach und die 1. Beigeordnete Frau Putz erläutern den Haushalt und stellen sich den Fragen der Kreisräte Termin der nächsten Fraktionssitzung
Das EU-Parlament will am Dienstag über schärfere Waffengesetze abstimmen. Die geplanten Richtlinien sehen unter anderem ein Verbot von Vollautomatikwaffen vor, die in Halbautomatikwaffen umgewandelt wurden als auch eine Registrierungspflicht für Schreckschusswaffen und deaktivierte Waffen. Das Parlament begründet seinen Vorstoß damit, dass die Terroranschläge 2015 in Paris eine Folge fehlender Waffengesetze seien.
Heute Ratsversammlung im Neuen Rathaus Zu Gast war heute unser Kreisvorsitzender Siegbert Droese. Nach guten Gesprächen in den Fraktionsräumen begann jetzt die Ratsversammlung.
Soll jetzt die illegale Besetzung von städtischen Grundstücken belohnt werden indem man sie legalisiert? Soll jetzt die illegale Besetzung von städtischen Grundstücken belohnt werden indem man sie legalisiert? Ohne eine Räumung illegaler Wagenplätze kann keine Legalisierung kreativer Wohnformen statt finden! Rechtsstaatlichkeit sollte auch in dieser Stadt oberste Priorität haben. Wo kommen wir hin, wenn es Schule macht, dass man sich …
Die AfD-Fraktion hatte für den 1. März zu einer Veranstaltung über Extremismus in den Rathaussaal von Grimma eingeladen. Dieser Einladung waren ca. 80 Bürger aus Grimma und Umgebung gefolgt. Gleich an dieser Stelle sei dem Grimmaer Oberbürgermeister, Herrn Matthias Berger, dafür gedankt, dass er den Rathaussaal auch der AfD wie jeder anderen demokratischen Partei zur Verfügung gestellt hat…
Aktueller Beitrag unseres Stadtrates Jörg Kühne im Leipziger Amtsblatt Mehr Gehör - mehr Demokratie! Seit Jahren existiert die unterschwellige Diskussion in und außerhalb der Ratsversammlung, die wohlbegründete Ortschaftsverfassung der seinerzeit neu eingemeindeten Stadtteile auch auf die 10 traditionellen Stadtbezirke Leipzigs auszudehnen. Dies würde allerdings bedeuten, das Wirken der dortigen, von den Fraktionen bisher nach der jeweiligen …
Der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig lädt Sie recht herzlich ein zum Vortrag und zur Diskussion zum Thema: Asyl und Migration – ist Schengen noch zeitgemäß?
Unsere Anfrage bezüglich einer angeblichen Besoldung eines Ex-Spitzenbeamten der Stadt Leipzig über 10 Jahre ohne Ausübung eines städtischen Amtes in einer Gesamthöhe von 650.000 Euro Die Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung wird im nichtöffentlichen Teil der anstehenden Ratsversammlung erfolgen. Wir können gespannt sein!
