MP Kretschmer hat beim Rundfunkbeitrag die Bürger belogen!

MP Kretschmer hat beim Rundfunkbeitrag die Bürger belogen!

Heute wird im Sächsischen Landtag über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags debattiert. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Am 2. Mai 2019 – also vor der Landtagswahl – versprach CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hoch und heilig, dass er sich für Beitragsstabilität einsetzen werde. Einer Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühr werde er ‚nicht zustimmen‘, so Kretschmer wörtlich. Ein Jahr später hält er die Erhöhung nun doch für angemessen.

Das es anders geht, belegt die CDU in Sachsen-Anhalt. Sie will gegen die geplante Gebühren-Erhöhung stimmen, weil die Sender das Geld verschwendet hätten. Insgesamt erhält der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland acht Milliarden Euro von den Beitragszahlern. Diese Gebühren werden vom Staat per Zwang eingetrieben, auch von Bürgern, die ganz klar sagen, dass sie die entsprechenden Sender nicht sehen wollen.

Als Motiv für den Wortbruch von Ministerpräsident Michael Kretschmer vermute ich, dass er weiter vom Regierungsjournalismus des MDR profitieren möchte. Einer Ausweitung dieser Hofberichterstattung werden wir uns aber definitiv in den Weg stellen.

Die AfD lehnt als einzige Fraktion die Gebührenerhöhung ab. Zugleich fordern wir eine vollständige Abschaffung der Zwangsgebühr.“

Weitere Beiträge

Während Baerbock (GRÜNE) davon spricht, dass Deutschland einen Krieg gegen Russland führe und die größten deutschen Medienanstalten sehr milde mit dieser Aussage umgeh...
Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde Nico Köhler ohne Gegenkandidat als Vorstandsvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter steht ihm Ulrich Oehme zur Seite sowie ...
Ein schönes Beispiel für die verlogene grüne Doppelmoral macht aktuell BILD öffentlich. In einer Sitzung der Bundesnetzagentur soll deren grüner Chef Klaus Müller gesa...
In Sachsen ist die Zahl der Jugendlichen, die sich für eine Geschlechtsumwandlung entschieden, stark gestiegen. Waren es 2016 noch 40 Jugendliche mit der Diagnose ‚Tra...
Im Schnitt 50 Mal am Tag klappt irgendwo in #Deutschland ein #Messer auf, sticht immer öfter ein „#Einzelfall“ mit nicht selten tödlichen #Folgen zu. So, wie zuletzt i...
YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Video abspielen
Lützerath: Massenmanipulation durch Leitmedien! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Stadtratsfraktion in Frankenberg teilt über ihren Sprecher Jürgen Stein mit: AfD wirkt! Eine unscheinbare Veröffentlichung im Amtsblatt ist ein Antrag unserer Frak...
Laut BILD-Zeitung von heute werden in Nordrhein-Westfalen Schüler der 6. Klasse zu einer Geschlechtsumwandlung motiviert. Sie erhielten im Biologie-Unterricht Arbeitsb...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.