Maskenpflicht-Chaos verhindern – Kommunen entlasten

Maskenpflicht-Chaos verhindern – Kommunen entlasten

Die Staatsregierung hat mit der Einführung eines Bußgelds bei Nichteinhaltung der Maskenpflicht ein „Bürokratie-Monster“ geschaffen, dass für Behörden-Chaos sorgen wird. Laut BILD muss für jeden Verstoß eine schriftliche Anzeige inklusive schriftlicher Anhörung erfolgen. Zusätzlich wollen viele Kontrolleure der Verkehrsbetriebe nur mit Unterstützung der Polizei oder des Ordnungsamtes die Maskenpflicht kontrollieren.

Ivo Teichmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die AfD lehnt das unsinnige Bußgeld ab. Wir setzen beim Maskentragen auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit der Bürger, die bisher in Sachsen gut funktioniert hat. Auch lassen die aktuell geringen Infektionszahlen im Freistaat keine derart weitgehende Einschränkung der Grundrechte zu.

Das nun angerichtete Behörden-Chaos zeugt von Inkompetenz in der CDU-geführten Staatsregierung. Kommunen und Polizei sind bereits überlastet und müssen nun zusätzlich diese Sisyphusarbeit übernehmen. Die AfD will dagegen die Kommunen entlasten, statt ihnen weiteren fragwürdigen Ballast aufzubürden.“

 

 

Weitere Beiträge

AfD-Antrag in Dresden zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ganz knapp angenommen. Paukenschlag im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden! Knappe Mehrheit (mi...
Am vergangenen Wochenende fand in Glauchau ein bedeutender Delegiertenparteitag statt, auf dem die Listenkandidaten für die anstehende Wahl des sächsischen Landtags am...

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen
Wieder einmal stehen unsere Ideen und Vorschläge im Zentrum, wenn Jörg Kühne, MdL und Jörg Urban, unser Landesvorsitzender, zu einer Veranstaltung in Leipzig laden. St...
Ulrich Oehme, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Chemnitz und Ortschaftsrat in Euba, begrüßt die Entscheidung der Rathausspitze, dass städtische Grundstück ni...
Unglaubliche Zustände im Umgang mit unserem Gesteck zur Gedenkveranstaltung der Opfer des Bombenangriffes am 5.3.1945. Dazu die Ratsanfrage von Nico Köhler: Ratsanfrag...
𝐕𝐞𝐫𝐛𝐫𝐞𝐧𝐧𝐞𝐫-𝐀𝐮𝐬 𝐠𝐞𝐤𝐢𝐩𝐩𝐭? 𝐌𝐞𝐝𝐢𝐞𝐧 𝐞𝐧𝐭𝐡ü𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐛𝐫𝐢𝐬𝐚𝐧𝐭𝐞 𝐃𝐞𝐭𝐚𝐢𝐥𝐬 Volkswagen Sachsen: Mobilität mit Vollgas gegen die Wand gefahren In einer bemerkenswerten Enthüllung ber...