AfD-Gesetzantrag: Politik transparent gestalten – Registrierung von Lobbyisten

AfD-Gesetzantrag: Politik transparent gestalten – Registrierung von Lobbyisten

Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Registers für Lobbyisten eingebracht (7/4681). Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner:

„Viele Bürger haben den Eindruck, dass die Gesetzgebung dem politischen Einfluss ‚mächtiger‘ Interessensverbände ausgeliefert ist. Immerhin 80 Prozent der Deutschen halten den Einfluss von Lobbyisten für zu hoch. Diese Situation ist sehr schädlich für unsere Demokratie.

Deshalb wollen wir mehr Transparenz in die Entstehung von Gesetzen und politischen Entscheidungen der sächsischen Regierung bringen. In einem Lobbyregister müssen alle Personen und Vereine öffentlich im Internet einsehbar sein, die in diese Prozesse eingebunden waren. Bei jeder Passage des Gesetzes muss nachvollziehbar sein, welche Lobbyisten mitgewirkt haben. Verstöße sollen mit einem Bußgeld bis zu 20.000 Euro geahndet werden.“

 

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